"Knockout 51" Haftstrafen für Neonazi-Kampfsportler in Thüringen
Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" müssen ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht. Im Prozess wurde auch gegen mehrere Thüringer Polizisten ermittelt. Weitere Prozesse gegen die Gruppe werden erwartet.
Das Oberlandesgericht Thüringen hat am Montag gegen vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppe "Knockout 51" mehrjährige Haftstrafen verhängt. Die Gefängnisstrafen erstrecken sich von zwei Jahren und zwei Monaten bis hin zu drei Jahren und zehn Monaten. Die Vier wurden dabei auch wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Generalbundesanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt.
"Knockout 51" sei eine kriminelle Vereinigung, sagte der Staatsschutzsenat des Gerichts mit Sitz in Jena. Den Angeklagten warf die Bundesanwaltschaft unter anderem vor, den Mord von politischen Gegnern geplant zu haben. Außerdem sollen die vier jungen Männer, darunter der mutmaßliche Rädelsführer Leon R., im Zuge der Corona-Proteste Polizisten angegriffen haben.
Vorwurf der "terroristischen Vereinigung" zurückgewiesen
Außerdem sollen sie versucht haben, in Eisenach einen sogenannten Nazi-Kiez, eine Art "national befreite Zone", zu etablieren und Waffenteile mit dem 3-D-Drucker hergestellt haben. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft hatten ursprünglich Anklage wegen der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" erhoben - dieser Teil war vom Oberlandesgericht allerdings nicht zugelassen worden.
Hat ein Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben?
Monatelang hatte das Bundeskriminalamt die Neonazi-Kampfsportgruppe abgehört und Hunderte Chats und Gespräche ausgewertet - allein die Verlesung der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung dauerte mehrere Prozesstage.
Die Thüringer Polizei war nicht an den Ermittlungen beteiligt worden. Im Verlauf des Prozesses nahm die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen gegen sechs Polizisten auf, die verdächtigt worden waren, den Neonazis Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Die Ermittlungen gegen einen Beamten wurden mittlerweile eingestellt.
Ehemaliger NPD-Funktionär als Schlüsselfigur
Die vier Angeklagten, die sich seit August 2023 vor Gericht verantworten mussten, saßen rund zwei Jahre in Untersuchungshaft, drei von ihnen wurden erst im Frühjahr aus der Haft entlassen. Immer wieder waren zahlreiche Vertreter der Neonazi-Szene als Zuschauer zum Prozess angereist. "Knockout 51" war nach MDR-Recherchen bundesweit bestens vernetzt.
Wiederholt gab es im Prozessverlauf weitere Durchsuchungen gegen mutmaßliche weitere Mitglieder und Unterstützer, darunter auch der Landesvorsitzende der Partei "Die Heimat", ehemals NPD, Patrick Wieschke. Er gilt als Schlüsselfigur im Zusammenhang mit der rechtsextremen Immobilie "Flieder Volkshaus" in Eisenach, in der sich die Gruppe regelmäßig traf und auch für den Straßenkampf trainierte. Ende Mai wurde er wieder in den Eisenacher Stadtrat gewählt.
NDP-Funktionär Patrick Wieschke im Juli 2020 bei einer Kundgebung vor dem Eisenacher Rathaus.
Auch Wieschke saß mehrere Wochen in Untersuchungshaft, wurde aber nach einer umfangreichen Aussage bei der Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer und die drei anderen Angeklagten dürften in den nächsten Monaten noch weitere Prozesse im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" folgen.
MDR (co/dvs/rom)
