Thüringen Eisenberg will weniger Flüchtlinge aufnehmen - warum das nicht so einfach geht
Die Stadt Eisenberg und der Saale-Holzland-Kreis wollen weniger Geflüchtete aufnehmen. Sie begründen das mit der Mehrbelastung durch die Erstaufnahmeeinrichtung. Doch das Innenministerium verweist auf die geltende Gesetzeslage.
Die Stadt Eisenberg und der Saale-Holzland-Kreis wollen weniger Geflüchtete aufnehmen. Sie verweisen auf ein Containerdorf, das in Eisenberg direkt neben der Erstaufnahmeeinrichtung entsteht. Dort sollen bald bis zu 300 Menschen leben.
Eisenbergs Bürgermeister Michael Kieslich (CDU) sagte, damit werde das Land entlastet. Kieslich erwartet deshalb ein Entgegenkommen des Landes und verweist auf die Stadt Suhl, die wegen ihrer Erstaufnahme keine weiteren Flüchtlinge kommunal unterbringen muss.
Zugleich hofft der Bürgermeister darauf, dass für die größere Zahl von Flüchtlingen in der Eisenberger Unterkunft dann auch mehr Freizeit- und Sportangebote geschaffen werden, um Konflikten vorzubeugen.
Eisenbergs Bürgermeister Michael Kieslich (CDU).
Landkreis stößt ähnliche Töne an
Landrat Johann Waschnewski (CDU) wird noch konkreter, er wünscht sich mindestens 75 Prozent weniger neue Flüchtlinge, die im Landkreis untergebracht werden müssen. Mehr als 2.500 Migrantinnen und Migranten lebten bereits im Saale-Holzland-Kreis, so Waschnewski. Darunter Ukrainer und Asylbewerber aus anderen Ländern. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Das gelte auch für die Kreisstadt Eisenberg.
Landrat Johann Waschnewski (CDU) wünscht sich mindestens 75 Prozent weniger neue Flüchtlinge.
Innenministerium verweist auf Gesetzeslage
Zu den Forderungen angefragt, verweist das zuständige Thüringer Innenministerium lediglich auf die Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung. Diese regelt, wie viele Menschen die Kreise und kreisfreien Städte - im Verhältnis ihrer Einwohner zur Gesamtbevölkerung - aufnehmen müssen.
Die Städte, in denen sich Erstaufnahmeeinrichtung befinden - also Suhl und Eisenberg - müssten ohnehin bereits 25 Prozent weniger aufnehmen als die anderen Städte und Kreise.
In der Einrichtung, die früher Bettenhaus der Waldkliniken war, leben aktuell 90 Menschen, größtenteils Ukrainer. Die Unterkunft ist eine Außenstelle von Thüringens Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
MDR (kabe/dst)
