Thüringen Verhandlungen von CDU, BSW und SPD: Erster Entwurf für Sondierungspapier liegt vor
Die Vertreter von CDU, BSW und SPD sind seit mehr als zwei Wochen in Sondierungsgesprächen. Nun wurde ein erster Entwurf für ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt. Auch der Umgang mit der Linkspartei war Thema, die wiederum Bedingungen für eine Unterstützung nennt. Denn für eine eigene Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme.
Nach mehreren Sondierungsrunden haben die Vorsitzenden von CDU, BSW und SPD am Dienstag über einen Entwurf für ein gemeinsames Sondierungspapier beraten. Bei den mehrstündigen Beratungen habe es Änderungsvorschläge an vielen einzelnen Formulierungen gegeben, hieß es übereinstimmend aus Verhandlungskreisen. Größere, grundsätzliche Änderungswünsche an dem vorliegenden Entwurf seien aber nicht vorgetragen worden.
Brombeer-Koalition scheint in Thüringen realistisch
"Es sind noch letzte Schritte zu gehen, aber es erscheint realistisch, dass die Gremien der Parteien Ende der Woche Ergebnisse der Sondierungen vorgelegt bekommen", hieß es aus dem Kreis der Verhandler einer möglichen Brombeer-Koalition. Die Gespräche hatten bereits am Morgen begonnen und dauerten bis zum Nachmittag an.
Als Brombeer-Koalition wird eine mögliche Koalition zwischen der CDU (Parteifarbe schwarz), der SPD (Parteifarbe rot) und dem BSW (Parteifarbe lila) bezeichnet.
Voraussichtlich am Ende der laufenden Woche sollen sich verschiedene Gremien der drei Parteien mit einem von den Unterhändlern erarbeiteten Sondierungspapier beschäftigen. Billigen die Landesvorstände der drei Parteien das Papier, würden sie vermutlich in der nächsten Woche in weitere Verhandlungen eintreten. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD hatten Ende September begonnen.
Konkrete Themen sind bisher nicht nach außen gedrungen. CDU-Chef Mario Voigt nannte gegenüber MDR THÜRINGEN aber zumindest die Themenfelder soziale Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag
Im Thüringer Landtag sitzen nur noch Abgeordnete von AfD, CDU, BSW, Linken und SPD. Die Grünen und die FDP waren bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zudem wurde die AfD stärkste Kraft.
Lutz Liebscher (SPD), Katja Wolf (BSW), Steffen Quasebarth (BSW), Mario Voigt (CDU) (v.l.) im Gespräch im Thüringer Landtag.
Da die anderen im Landtag vertretenen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, aber die Thüringer CDU nach einem Beschluss ihrer Bundespartei auch mit den Linken nicht zusammenarbeiten darf, wird derzeit über die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und SPD verhandelt.
Die Fraktionen dieser drei Parteien zusammen kommen allerdings auch nur auf 44 von 88 Parlamentssitzen, womit sie selbst im Falle einer Koalitionsbildung keine eigene Mehrheit im Landtag hätten.
Regelung zum Umgang mit Linkspartei besprochen
CDU, BSW und SPD wollen in ihrem Sondierungspapier konkrete Regeln für den Umgang mit der Linken festschreiben. Das bedeutet nicht, dass ein Dreierbündnis von der Linken geduldet werden müsse, sagte der Thüringer SPD-Chef und Noch-Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch. Seinen Angaben nach hat aber die SPD für das Sondierungspapier eine Regelung für den Umgang mit der Linken vorgeschlagen. Eine akzeptable Regelung, glaubt Maier. Wie genau die aussieht, ist noch unklar. Laut CDU-Landeschef Mario Voigt ist es gelungen, eine kluge Antwort zu finden, um die Menschen mitzunehmen - innerhalb und außerhalb des Landtags.
Linkspartei nennt Bedingung für Unterstützung
Die Thüringer Linke hat bisher keine Informationen über ein mögliches Format einer Zusammenarbeit mit CDU, BSW und SPD im Landtag. An seine Fraktion sei noch kein Vorschlag herangetragen worden, sagte Fraktionschef Christian Schaft am Mittwoch MDR THÜRINGEN. Er warte gespannt auf das Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD. Danach werde die Linke ihre Schlussfolgerungen ziehen. Laut Schaft wird seine Fraktion im Landtag nur Gesetze und Anträge unterstützen, die Thüringen sozial und gerechter machen. Doch er schränkte gegenüber MDR THÜRINGEN ein: "Wir werden nicht mitmachen, wenn hier der Finger an das rot-rot-grüne Projekt der letzten zehn Jahre gelegt wird", sagte er und verwies etwa auf das Vergabegesetz.
MDR (nir/ws/sm)/dpa
