Sondierungen SPD in Thüringen glaubt nicht mehr an "Brombeer"
Die Gespräche über eine künftige Thüringer Regierungszusammenarbeit stecken in der Krise. Grund sind außenpolitische Forderungen des BSW. Aber während das BSW ein drohendes Aus zurückweist, sieht die SPD kaum noch Chancen. Anfang der Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit von CDU, BSW und SPD in Thüringen stecken in einer Krise. Grund sind die außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht. Seit Anfang der Woche haben die drei Parteien bislang erfolglos über den Wortlaut einer sogenannten Friedenspräambel verhandelt. Sie soll noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen feststehen.
Kritisiert wird vor allem die Einflussnahme von BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht. Sie soll Kompromissvorschläge für die Präambel mehrfach abgelehnt haben. So sieht Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier kaum noch Chancen für ein Regierungsbündnis mit CDU und BSW. Maier sagte MDR THÜRINGEN am Samstag, er habe nur noch wenig Hoffnung, dass es tatsächlich zu Regierungsverhandlungen komme.
Wagenknecht blockiert offenbar mühsam erreichten Kompromiss
Maier habe den starken Eindruck, dass BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht durch Intervention von außen eine Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD verhindern möchte. Kritisiert wird laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" (RND) Wagenknecht vor allem deswegen, dass es ihr nicht um Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele auf Bundesebene geht. Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften.
Ich habe den starken Eindruck, dass BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht durch Intervention von außen eine Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD verhindern möchte. SPD-Landeschef Georg Maier |
Thüringer CDU bei weiteren Verhandlungen nicht so skeptisch wie SPD
Wagenknecht hatte am Freitag einen mühsam ausgehandelten Kompromiss der drei Parteien zu außenpolitischen Fragen blockiert und einen neuen Passus vorgelegt. Diesen tragen CDU und SPD allerdings nicht mit.
Während die SPD nicht mehr damit rechnet, dass wegen der ständigen Einmischungen von Wagenknecht nach den Sondierungen noch Koalitionsverhandlungen für die eigentliche Regierungsbildung in Thüringen aufgenommen werden können, ist man in der CDU nach Informationen von MDR THÜRINGEN nicht ganz so skeptisch.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" in einem am Sonntag erschienenen Interview: "Bei der Frage einer Präambel, die den Wunsch der Menschen nach Frieden aufgreift, gab es offenkundig Einmischungen, die Kompromisse nicht leichter machen." Die Verhandlungen sollten auf Thüringer Themen fokussiert bleiben. Voigt rief weiter dazu auf, die Gespräche fortzusetzen und sich auf die Aufgaben im Land zu konzentrieren.
Thüringer BSW bestreitet Dissens mit Wagenknecht und will Verhandlungen fortsetzen
BSW-Landeschefin Katja Wolf widersprach bei MDR AKTUELL einem drohenden Aus der Verhandlungen. Sie gab sich überzeugt, dass für Thüringen Kompromisse möglich seien. Auch Thüringens BSW-Co-Vorsitzender Steffen Schütz bestritt gegenüber den Thüringer Funke-Zeitungen einen Dissens zwischen dem Thüringer Landesverband und Wagenknecht bei der Frage für eine Friedenspräambel im Koalitionsvertrag: "Da gibt es keinerlei Dissens zwischen Wolf, Schütz und Wagenknecht", erklärte er. Es gebe aber Abstimmungen mit Berlin.
Wir machen bis morgen eine Pause und arbeiten dann lösungsorientiert weiter. Anstehende Kompromisse sind zwar schwer zu finden, aber das BSW ist überzeugt, dass es für Thüringen gelingen sollte. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf |
Bei den offenen außenpolitischen Fragen geht es darum, dass es keine weiteren Waffen-Lieferungen von Deutschland an die Ukraine geben soll, dass mehr diplomatische Initiativen gestartet werden und keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Schon seit langem hat Russland in Kaliningrad nach Angaben der Bundeswehr nuklearfähige Raketen stationiert, die auch Deutschland erreichen könnten. Wagenknecht hatte zudem bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert.
Wie es am Sonntag aus Verhandlungskreisen hieß, sollen die Gespräche am Montag oder Dienstag wieder aufgenommen werden. "Die Chancen stehen 50:50", sagte einer der Verhandler der "Deutschen Presse-Agentur". Die Tür sei nicht zu. Es werde ein neuer Kompromissvorschlag versucht.
CDU, SPD und BSW haben keine Mehrheit im Thüringer Landtag
In Thüringen kommen CDU, BSW und SPD auf 44 von 88 Stimmen im Thüringer Landtag. Für eine Mehrheit benötigen sie rein rechnerisch eine weitere Stimme entweder von der Linkspartei oder von der AfD.
Auch in Sachsen stocken die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW. Grund ist, dass Teile der BSW einem AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt haben. Daraufhin unterbrach die SPD die Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wird laufend entsprechend der neuen Entwicklungen aktualisiert.
MDR (fp/rom)/afp
