Nach CDU und BSW SPD stimmt Brombeer-Koalition in Thüringen zu
In Thüringen ist der Weg für eine erste Brombeer-Koalition frei: Nach der CDU und dem BSW hat auch die SPD dem Bündnis zugestimmt. Die Linke besteht weiterhin auf eine schriftliche Vereinbarung mit der künftigen Landesregierung.
Auch die Thüringer SPD hat sich für eine Koalition mit CDU und BSW ausgesprochen. Nach Angaben der Partei stimmten bei einer Online-Befragung 68 Prozent der Teilnehmer für die "Brombeer"-Regierung. Insgesamt hatte sich nur knapp die Hälfte der 3.400 SPD-Mitglieder an dem Votum beteiligt.
SPD-Chef Maier: Ergebnis ist gelebte Demokratie
Als gelebte Demokratie bezeichnete SPD-Landeschef Georg Maier das Ergebnis. Diese Koalition sei keine Wunschhochzeit, sondern politische Notwendigkeit. Die SPD wolle aber gestalten und nicht aus der zweiten Reihe kommentieren. Hinter dieser Aussage steht laut Maier die große Mehrheit der Thüringer Sozialdemokraten.
Zuvor hatten bereits die Parteigremien von CDU und BSW dem Regierungsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag im Landtag frei.
Erwartet wird, dass CDU-Fraktionschef Mario Voigt als Kandidat antritt. Der Ausgang der Wahl ist offen, weil das Bündnis von CDU, BSW und SPD im Parlament 44 von 88 Sitzen und damit keine Mehrheit hat.
Linke will schriftliches Abkommen mit künftiger Landesregierung
Die Linke bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer schriftlichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen. "Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns", erklärte der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft. Voigt allein habe es "in der Hand, ob er mit den Stimmen der AfD gewählt werden will oder nicht". Schaft zufolge gibt es ohne Vereinbarung keine Stimmen für Mario Voigt bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
CDU lehnt Vereinbarung weiter ab
Eine schriftliche Fixierung zur Zusammenarbeit lehnt die CDU weiterhin ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der Linken vor, ihre Forderungen immer weiter hochzuschrauben.
"Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder ob sie sich weiter in parteitaktischen Spielchen verkämpft", sagte Bühl am Montag in Erfurt. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD.
Andreas Bühl (CDU) während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. (Archivbild)
Die Thüringer Christdemokraten verweisen auf den im Koalitionsvertrag mit BSW und SPD festgelegten Konsultationsmechanismus. Danach sollen bei der Suche nach Mehrheiten die Abgeordneten des Parlaments und insbesondere die Linke frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.
MDR (wohe/co/cfr)
