Fall Hunter Biden Sonderermittler kritisiert Bidens Umgang mit der Justiz
Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter begnadigt und das mit einem "Justizirrtum" begründet. Das sei falsch gewesen, kritisiert nun der zuständige Sonderermittler - und wirft dem Präsidenten vor, die Glaubwürdigkeit der Justiz zu untergraben.
Der mit den Untersuchungen zum Fall Hunter Biden betraute Sonderermittler hat den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden für dessen Umgang mit der Justiz kritisiert. Joe Bidens Vorwürfe gegen die Behörden seien "unnötig und falsch", schreibt David Weiss in einem nun veröffentlichten Abschlussbericht. Zugleich verteidigte er die Ermittlungen gegen den Präsidentensohn. Das strafrechtliche Vorgehen gegen Hunter Biden sei "das Ergebnis gründlicher, unparteiischer Ermittlungen und nicht parteipolitischer Überlegungen" gewesen, so Weiss in dem Bericht.
Hunter Biden war wegen Waffendelikten verurteilt worden und hatte Steuervergehen eingestanden. Wenige Wochen vor der geplanten Bekanntgabe des Strafmaßes hatte US-Präsident Biden sein Versprechen gebrochen und seinen Sohn Anfang Dezember umfassend begnadigt.
Biden hatte die Begnadigung damit begründet, dass dem Justizministerium bei der strafrechtlichen Verfolgung seines Sohnes ein Justizirrtum unterlaufen sei. Der Präsident hatte in seiner Mitteilung zur Begnadigung die Ansicht geäußert, dass Hunter Biden nur verfolgt worden sei, weil er sein Sohn ist und das Verfahren politisch beeinflusst worden sei.
"Allein auf Grundlage falscher Anschuldigungen diffamiert"
Weiss kritisierte dies deutlich: "Andere Präsidenten haben Familienmitglieder begnadigt, aber keiner von ihnen hat dies zum Anlass genommen, die Beamten des Justizministeriums allein auf Grundlage falscher Anschuldigungen zu diffamieren", schreib er in dem Bericht. Die Äußerungen des Präsidenten stellten "in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen".
Weiss warnte in seinem Bericht, es untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrechtssystem, wenn Politiker unliebsame Entscheidungen von Berufsstaatsanwälten als politisch motiviert angreifen. Der Staatsanwalt aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen gegen den Sohn des Präsidenten jahrelang geleitet, bevor er 2023 von Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler eingesetzt wurde und damit zusätzliche Befugnisse erhielt.