Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro laut Polizei an Putschversuch beteiligt
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hat Ermittlern zufolge nach seiner Wahlniederlage aktiv am Versuch eines Staatsstreichs mitgewirkt. Auch von den Mordplänen gegen seinen politischen Gegner Lula habe er gewusst.
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich nach Angaben der Polizei aktiv an einem Putschversuch gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vor zwei Jahren beteiligt. Der rechtsextreme Politiker sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas "vollständig bewusst" gewesen, heißt es in einem fast 900 Seiten umfassenden Polizeibericht.
Polizei fordert Anklage
Laut Polizei soll Bolsonaro an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und "direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert" gewesen sein, um auch nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. "Er war eine der zentralen Figuren bei den Treffen, bei denen die zu ergreifenden Schritte und Maßnahmen festgelegt wurden", heißt es weiter. Er habe ein Ende der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien herbeiführen wollen, sei aber letztlich gescheitert.
Die Polizei fordert eine Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Menschen. Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet. Bolsonaro hatte stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer politischer Verfolgung bezeichnet.
Der Anschlagspläne auf Lula "vollständig bewusst"
Dem Bericht zufolge war sich Bolsonaro auch eines Plans "vollständig bewusst", der darauf abzielte, Lula und weitere Menschen zu ermorden, nachdem der Rechtsaußen-Politiker eine Wiederwahl verpasst hatte. In der vergangenen Woche waren vier Soldaten festgenommen worden, die an dem mutmaßlichen Anschlagsplan auf Lula beteiligt gewesen sein sollen.
Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.
Laut Polizeibericht kam es deshalb nicht zu dem Putsch, weil der damalige Militärchef Marco Antônio Freire Gomes und andere ranghohe Vertreter der Streitkräfte nicht mitziehen wollten.