Machtwechsel in Washington Sie sollen Trumps Agenda umsetzen

Stand: 20.01.2025 15:40 Uhr

Im Wahlkampf hat der künftige US-Präsident Trump viele radikale Versprechen gemacht und Drohungen ausgestoßen. Wer sind die Politiker und Manager, die sein Programm umsetzen sollen? Ein Überblick.

Susie Wiles: Stabschefin

Susie Wiles wird neben Donald Trump die entscheidende Person im Weißen Haus sein. Als Stabschefin koordiniert sie die Regierungspolitik, entscheidet, welche Papiere auf Trumps Tisch landen und wer zu ihm vorgelassen wird. Nicht zuletzt an ihr wird damit hängen, ob immer "ein Erwachsener im Raum" ist - eine klassische Washingtoner Politphrase, die in der ersten Amtszeit Trumps häufig benutzt wurde im Wissen um Trumps Beeinflussbarkeit und seine Neigung zu impulsiven, auch erratischen Entscheidungen.

Wiles' Vorteil: Sie kennt Trump seit Jahren, hat mehrere Wahlkämpfe für ihn geleitet, zuletzt die erfolgreiche Kampagne um das Präsidentenamt. Wiles zieht es vor, im Hintergrund zu arbeiten - das dürfte in den Augen von Trump eine ihrer Stärken sein. Er selbst offenbarte in der Wahlnacht, dass sie im Team den Beinamen "ice maiden" (auf Deutsch etwa 'Eisprinzessin') habe, also als ziemlich nervenstark gelte, außerdem sei sie zäh, klug und innovativ.

Diese Eigenschaften wird sie auf dem Posten brauchen. In Trumps erster Amtszeit wechselte er den Stabschef gleich drei Mal aus - der erste, Reince Priebus, hielt sich gerade mal etwas mehr als fünf Monate im Amt.

Wiles lässt deshalb schon vor Arbeitsaufnahme im Weißen Haus wissen: Sie werde dort "kein Drama dulden" - sie wolle keine Leute, "die alleine arbeiten oder ein Star werden wollen".

Im Oktober besuchte Wiles mit Trump ein Football-Spiel in Pittsburgh - damit warben sie um Stimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania, den Trump schließlich gewann.

Tom Homan - der "Grenzzar"

Migration war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf und einer der Gründe, warum Trump die Wahl gewann. Die Erwartung seiner Wähler ist also, dass Trumps Regierung auf diesem Gebiet "liefert", also die Zahl der Migranten deutlich verringert, die über die Grenze zu Mexiko in die USA kommen, und mehr illegal eingereiste Ausländer ausweist.

Trump hat vollmundig "Massenabschiebungen" vom ersten Tag seiner neuen Amtszeit an versprochen, und Tom Homan soll dieses Versprechen umsetzen. Trump hat ihn zum neuen Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ernannt und ihm gleich den Zusatz "Grenzzar" verpasst.

Homan kennt den Job - er hatte ihn schon während eines Teils von Trumps erster Amtszeit inne. Sein Name bleibt verbunden mit der Trennung Tausender Kinder von illegal eingereisten Migranten an der Grenze von ihren Eltern in dieser Zeit - manche Familien wurden für Jahre auseinandergerissen. Experten bezweifeln zwar, dass Massenabschiebungen schon aus logistischen Gründen sofort umsetzbar sind. Aber Homan hat bewiesen, dass er in der Grenzpolitik wenig zimperlich ist.

Trump adelt Homan als "Grenzzar" - auf ihm lasten große Erwartungen derer, die auf Massenabschiebungen hoffen.

Kristi Noem - Homeland Security

Kristi Noem wird, ihre Bestätigung durch den Senat vorausgesetzt, als Heimatschutzministerin die Vorgesetzte von Homan. Das Ministerium ist dem Innenministerium vieler anderer Staaten vergleichbar, seine Aufgabe ist der Schutz von Land und Bevölkerung vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Noem kehrt damit zurück auf die Bundesebene, wo sie schon von 2011 bis 2019 Mitglied des Repräsentantenhauses für South Dakota war. In den Jahren danach war sie Gouverneurin des Bundesstaats.

Noem gilt als erzkonservativ. Auf ihrer Homepage feiert sie sich als die Gouvereurin des Landes, die "am meisten Pro-Life" sei, also für ein restriktives Abtreibungsrecht. Als Gouverneurin lehnte sie die meisten Anti-Corona-Maßnahmen ab. Sie schickte Mitglieder der Nationalgarde des Bundesstaats nach Texas, um dort bei der Sicherung der Grenze zu helfen.

Zum Trump-Lager gehört sie spätestens, seit sie 2020 verschiedene, nicht belegbare Behauptungen über Wahlfälschungen verbreitete. In ihrer Biografie versuchte sie, sich als entschlossen und wehrhaft darzustellen, indem sie unter anderem beschrieb, wie sie einen ihrer Hunde erschoss, der zu aggressiv und nicht trainierbar gewesen sei. Das kam auch bei den Republikanern nicht gut an.

Kristi Noem wurde auch als Kandidatin für Trumps Vize gehandelt. Diesen Posten bekam sie nicht - aber als künftige Ministerin für innere Sicherheit hat Trump ihr eine hervorgehobene Position in seinem Kabinett zugedacht.

Michael Waltz: Nationaler Sicherheitsberater

Ein klassischer "Falke" - dieser Ruf begleitet den künftigen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, seit er 2019 Mitglied des Repräsentantenhauses wurde. Waltz ist ein mehrfach für seine Tapferkeit ausgezeichneter Ex-Soldat und Angehöriger der Spezialkräfte Green Berets, der schon unter Präsident George W. Bush die Regierung beriet. Im Repräsentantenhaus setzte er sich für eine harte Linie gegenüber China und dem Iran ein und kritisierte NATO-Staaten für zu geringe Militärausgaben.

Den noch von Trump eingeleiteten Afghanistan-Abzug lehnte er ab, weil er gravierende Folgen für die Terrorismusbekämpfung befürchtete. Russland steht er kritisch gegenüber. Dennoch unterstützt er Trumps Absicht, die Ukraine-Hilfe der US-Regierung zu beenden und einen schnellen Frieden zwischen Russland und dem überfallenen Land herbeizuführen.

Dass Trump bereit ist, dazu die Isolierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu durchbrechen und sich mit ihm zu treffen, bestätigte Waltz kurz vor der Amtseinführung Trumps. Entsprechende Gespräche fänden bereits statt.

Mike Waltz arbeitet schon seit Wochen an Plänen für ein Treffen zwischen Trump und Putin.

Marco Rubio: Außenminister

In Sachen China und Iran liegt Marco Rubio mit dem designierten Nationalen Sicherheitsberater auf einer Linie, und auch Rubio spricht sich für ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges aus. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges befürwortete er noch umfangreiche US-Hilfe, zuletzt stimmte er im Senat dagegen. Die NATO-Staaten müssen sich darauf einstellen, dass auch Rubio erheblichen Druck zur Erhöhung der Militärausgaben ausübt.

Dass Rubio von Trump nominiert wurde, war die eigentliche Überraschung. Zwar hat sich Rubio über die Jahre im Senat einen Ruf als von allen Parteien anerkannten Außenpolitiker erarbeitet. Aber als beide 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner konkurrierten, tauschten sie einige Unhöflichkeiten aus, inklusive Anspielung auf körperliche Attribute.

Auch bezog Rubio in einigen außenpolitischen Fragen danach andere Positionen als Trump, zum Beispiel beim US-Abzug aus Afghanistan und Syrien. Kann das auf Dauer funktionieren? Diese Frage stellen sich Republikaner und Demokraten im Senat gleichermaßen. Rubio muss noch vom Senat bestätigt werden.

Pete Hegseth: Verteidigungsminister

Pete Hegseth interviewt Trump im Weißen Haus: Dieses Bild wird seit seiner Nominierung immer wieder gezeigt, weil es gleich mehrere Geschichten erzählt. Da wäre die Vorliebe von Trump für Moderatoren von Fox News, seinem bevorzugten TV-Sender. Denn Hegseth ist nicht der einzige Fox-Moderator, der in Trumps Kabinett geholt wurde.

Es geht aber auch um Loyalität, die Trump über alles schätzt. Denn die Qualifikation des 44-Jährigen für das Amt wurde nach seiner Nominierung auch in seiner eigenen Partei infrage gestellt. Hegseth war zwar Soldat, aber hat nie Leitungspositionen im militärischen Apparat eingenommen. Für eine Expertise in Verteidigungsfragen ist er nicht bekannt. Auch gab es Vorwürfe wegen angeblichen Alkoholmissbrauchs, rassistischer Äußerungen und angeblicher sexueller Übergriffe.

Nun übernimmt Hegseth ein Ministerium mit einem Etat von 895 Milliarden US-Dollar - wenn er vom Senat bestätigt wird.

Tulsi Gabbard: Geheimdienstkoordinatorin

Tulsi Gabbard kann nichts dafür, dass sie in Russland als "Superwoman" gelobt wird. Allerdings hat sie in der Vergangenheit Verständnis für die russische Position zum Beispiel zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine gezeigt oder einen Teil der Kriegsbegründung Russlands übernommen. Das gefällt dem Kreml.

Nun soll die frühere Demokratin, Ex-Soldatin und Ex-Präsidentschaftskandidatin die Oberaufsicht über die insgesamt 18 Geheimdienste übernehmen - ohne Vorerfahrung. Das halten viele erfahrene Sicherheitspolitiker für ein "Sicherheitsrisiko". John Bolton, Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, fühlte sich auf CNN an die Geschichte von dem angeblichen Plan des römischen Kaisers Caligula erinnert, sein Rennpferd Inctitatus zum Konsul zu ernennen.

Und auch bei Verbündeten wurden schon Fragen laut, was die Nominierung von Gabbard für die Zusammenarbeit der Geheimdienste bedeute - und ob man noch sensible Informationen über Russland teilen könne. Diese Fragen werden auch im Senat gestellt, der sie noch bestätigen muss.

Tulsi Gabbard ist gut gelaunt in diesen Tagen. Doch die Zweifel an ihrer Eignung sind erheblich.

Scott Bessent: Finanzminister

Dass Trump "Zölle" für ein wunderbares Wort hält, hat Scott Bessent in den vergangenen Wochen immer wieder zur Kenntnis nehmen können - Trump hat vor, aber auch nach seiner Wahl etlichen Staaten mit höheren Abgaben auf die Wareneinfuhr gedroht - Kanada, Mexiko, China, Panama, Grönland, und auch der Europäischen Union.

Bessent betrifft das deshalb, weil er als Finanzminister nominiert ist und deshalb mit den betroffenen Staaten gegebenenfalls über diese Frage verhandeln muss. Bessent bringt dafür Expertise mit, denn er hat früher als Hedgefondsmanager gearbeitet und Trump auch schon beraten.

Andererseits weiß man von Bessent, dass er wenig von Zöllen hält (und damit mit der überwiegenden Mehrheit von Wirtschaftswissenschaftlern übereinstimmt). Aber Trump hat ihn ausgewählt und nicht einen hartleibigen Befürworter von Zöllen als Druckmittel - möglicherweise geht es am Ende auch hier um einen besseren Deal für die USA und nicht um ein Prinzip.

Bessent muss sich auch um das gravierende Haushaltsdefizit der USA kümmern - zu welchen Schwierigkeiten das bei den Republikanern führen kann, hat sich im Dezember gezeigt, als Uneinigkeit fast zu einem "Shut down" führte.

Als ehemaliger Hedgefondsmanager steht Scott Bessent Zöllen skeptisch gegenüber. Nun muss er darüber verhandeln.

Pam Bondi: Justizministerin

Über dem Nominierungsprozess von Pam Bondi als US-Justizministerin schwebt die Frage, wie unabhängig die Justiz unter Trump sein wird. Bei ihrer Anhörung im Senat musste sie sich vor allem der Frage stellen, ob sie das Ministerium dafür nutzen werde, gegen Trumps Gegner vorzugehen - so wie es der künftige Präsident wiederholt angedroht hat. Bondi verneinte, dass es eine "Feindesliste" gebe - von der indes der designierte FBI-Direktor Kash Patel gesprochen hat.

Ob es dabei bleibt? Bondi hat in der Vergangenheit Trumps unbewiesene Behauptung von der Wahlfälschung 2020 unterstützt und wiederholt die Ansicht vertreten, Trump sei aus politischen Gründen juristisch verfolgt und das Ministerium "über Jahre und Jahre und Jahre instrumentalisiert" worden.

Fachliche Erfahrung bringt die Juristin mit - sie war viele Jahre erste Generalstaatsanwältin Floridas. Wird sie vom Senat bestätigt, muss sie sich gleich um das Verfahren um das TikTok-Verbot kümmern.

Pam Bondi versichert, es gebe keine Liste mit "Feinden", die das Justizministerium belangen werde.

Robert F. Kennedy Jr.: Gesundheitsminister

Robert F. Kennedy Jr. ist kein Republikaner und wäre, wenn ihn die Demokraten 2020 zu ihrem Kandidaten gekürt hätten, gegen den republikanischen Kandidaten angetreten - also gegen Trump.

Dass dieser ihn nun zum Gesundheitsminister machen will, hängt auch damit zusammen, dass Kennedy im vergangenen Jahr mit den Demokraten brach und dann sehr lobende Worte für Trump fand. Das ist eine Wandlung, die Trump gefällt und die er gerne belohnt - siehe Tulsi Gabbard.

Doch damit richtet sich der Blick auf seine fachliche Eignung. Kennedy - der Sohn des früheren US-Justizministers Bobby Kennedy - ist ein vehementer Impfskeptiker. Auch soll er die Einnahme von Antidepressiva für Schießereien an Schulen verantwortlich machen. 77 Nobelpreisträger und 18.000 Ärzte haben deshalb gegen seine Nominierung protestiert.

Elon Musk und Vivek Ramaswamy

Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden keinen Platz am Kabinettstisch einnehmen, aber sie sollen eine neue Behörde für Regierungseffizienz leiten - also staatliche Angebote auf ihre Wirksamkeit hin unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls streichen.

X- und SpaceX-Chef Musk hat schon "bedeutende Änderungen" angekündigt und man darf gespannt sein, welches Echo das in der Republikanischen Partei finden wird. Denn ein Teil der Trump-Anhänger steht Musk und Ramaswamy höchst kritisch gegenüber.

Beide stehen für den gewachsenen Einfluss, den Unternehmen und Manager aus dem Silicon Valley zunehmend auf Trump haben. Insbesondere Musk taucht fortwährend im Umfeld von Trump auf, seitdem er sich im Wahlkampf auf dessen Seite stellte und Trump mit großen Summen unterstützte.

Die traditionellen Anhänger von Trumps MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") sehen ihre Pläne und Trumps Versprechen, US-Arbeitnehmer in den Vordergrund zu stellen, dadurch gefährdet, denn die Tech-Bosse setzen auf eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

Bei den Demokraten sieht man ein oligarchisches System heraufziehen. In seiner letzten Rede an die Bürger warnte Präsident Joe Biden eindringlich vor einer Herrschaft der Superreichen.