Radikale Reformen Juristischer Gegenwind für Trump und Musk
Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt. Zuvor hatte ein Richter den Rauswurf des Beamten Hampton Dellinger durch den republikanischen Präsidenten vorübergehend blockiert.
Dellinger reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail erhalten hatte, in der er darüber informiert wurde, dass Trump ihn "mit sofortiger Wirkung" entlassen habe, ohne dass dies begründet wurde. In Dellingers Klage hieß es, Trump habe mit seinem Antrag auf Entlassung seine Befugnisse als Präsident überschritten, da das Bundesgesetz eine Entlassung aus dem Amt nur wegen "Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch" erlaube.
Dellingers Amtszeit sollte 2029 auslaufen. Das Office of Special Counsel erlaubt Whistleblowern, mutmaßliches Fehlverhalten innerhalb von Bundesbehörden offenzulegen, und untersucht Beschwerden über Vergeltungsmaßnahmen.
Zahlreiche Verfahren anhängig
Gegen das in den USA höchst umstrittene Ansinnen, den Staatsapparat massiv zu reduzieren und in einem Großteil der Behörden Zehntausende von Staatsdienern freizustellen, läuft eine massive Klagewelle. Neben Gewerkschaften haben sich auch die Justizminister der 22 von den US-Demokraten regierten Bundesstaaten in unterschiedlichen Konstellationen zu Klägergemeinschaften zusammengeschlossen.
Musk weiterhin Zugang zu kritischen Daten untersagt
Zuvor hatte ein US-Richter die Sperre für den Zugriff von Elon Musks Regierungsteam zur Kostensenkung (DOGE) auf die Systeme des Finanzministeriums verlängert, die für Milliarden von Dollar an Zahlungen verantwortlich sind.
Die US-Bezirksrichterin Jeannette Vargas in Manhattan gab einem Antrag von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung gegen den Zugriff auf die Systeme statt, bis der Ausgang ihrer Klage feststeht. Die Bundesstaaten verwiesen auf das Risiko, dass vertrauliche Informationen unrechtmäßig offengelegt werden könnten, und erklärt, DOGE habe keine rechtliche Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, deren Büro die Klage leitet, sagte in einer Erklärung, das Urteil hindere "DOGE und unbefugte, nicht gewählte und ungeprüfte Personen wie Elon Musk daran, auf die privaten Daten von Menschen zuzugreifen und Bundesmittel zu blockieren."
Verbot von Regierungsprogramm vorerst aufgehoben
In Maryland untersagte ein Bundesrichter Trump vorerst, Verbote von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) bei Bundesbehörden und Unternehmen, die mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, durchzusetzen. US-Bezirksrichter Adam Abelson erklärte, die Anweisungen von Trump und eine Anordnung, in der das Justizministerium aufgefordert wird, Unternehmen mit DEI-Richtlinien zu untersuchen, verstoßen wahrscheinlich gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.
Trump und Team sehen sich außerhalb des Gesetzes
Ob Trump die Entscheidungen akzeptieren wird, ist bisher offen. Vergangene Woche schrieb er auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" in Anlehnung an ein Zitat des Kaisers von Frankreich Napoleon Bonaparte: "Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz."
Zwar hatte Trump zuvor erklärt, er halte sich an Gerichtsentscheidungen. Seine Berater griffen jedoch Richter in den sozialen Medien immer wieder an und forderten ihre Amtsenthebung. So warf Trumps Sprecherin Karoline Leavitt Richtern "Machtmissbrauch" vor, wenn sie versuchten, die Politik des Präsidenten zu blockieren.
Trumps Vize JD Vance stellte sogar die Gewaltenteilung im Land offen infrage: "Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren", schrieb er auf X. "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen", mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. "Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten."
Richter lässt Zerschlagung von USAID voranschreiten
In einem anderen Fall hat Trumps Team jetzt aber grünes Licht bekommen. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zunächst zu stoppen, wieder zurück.
Die Kläger, unter ihnen eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten. US-Präsident Trump hatte Bundesrichter Carl Nichols dessen einflussreichen Posten während seiner ersten Amtszeit selbst verschafft.
Die Entwicklungshilfebehörde USAID ist eine der größten Organisationen dieser Art weltweit und hat zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt organisiert - von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
Entlassungen im Pentagon und bei den Streitkräften
Auch im Pentagon schreitet der Personalabbau weiter voran. Das US-Verteidigungsministerium entlässt ab kommender Woche zahlreiche zivile Bestandsmitarbeitende. Diese sollen einer Pentagon-Erklärung zufolge "um fünf bis acht Prozent" reduziert werden. Die ersten Entlassungen "ab nächster Woche" betreffen demnach 5.400 Angestellte in Probezeit.
Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, hieß es in der Erklärung des zuständigen Beamten Darin Selnick. Die geplanten Entlassungen zielen demnach darauf ab, "Effizienzgewinne zu erzielen und das Ministerium auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auszurichten".
Von den Kündigungen sind aber auch eine hochrangige Personen bei den Streitkräfte selbst betroffen. So hat Trump den Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, entlassen. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit und ergänzt, dass er als Nachfolger den bereits pensionierten Generalleutnant Dan "Razin" Caine nominieren werde. Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat für den Posten des Generalstabschefs aus dem Ruhestand geholt werden soll.
Trump warf zudem fünf weitere Admiräle und Generäle raus, darunter Marine-Chefin Lisa Franchetti. Sie war die erste Frau an der Spitze der US-Navy, ihre Nominierung durch Trumps Vorgänger Joe Biden galt damals als Überraschung. Mit Browns Entlassung war zuletzt bereits gerechnet worden. Er war nach Colin Powell der zweite Schwarze auf dem Posten des Generalstabschefs. US-Regierungskreisen zufolge gilt Browns Entlassung mit sofortiger Gültigkeit, noch bevor der Senat den nominierten Nachfolger bestätigt hat.
