Nach mehr als zwei Jahren Libanon hat wieder eine Regierung
Der Libanon steckt in einer tiefen Krise. Jetzt hat das Land nach mehr als zwei Jahren wieder eine vollwertige Regierung. Das Kabinett aus Technokraten und Experten will vor allem wirtschaftliche Reformen umsetzen.
Libanons designierter Ministerpräsident Nawaf Salam hat die seit Langem erwartete neue Regierung des vom Krieg erschütterten Landes gebildet. In dem 24-köpfigen Kabinett seien keine Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah oder ihrer Verbündeten vertreten, teilte ein Regierungssprecher mit. Um seine volle Handlungsfähigkeit zu erlangen, benötigt es anschließend ein Vertrauensvotum im libanesischen Parlaments.
Das Land steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die Folgen des verheerenden Finanzkollapses im Jahr 2019. In den vergangenen mehr als zwei Jahren gab es im Libanon jedoch keinen Präsidenten und kein geregeltes Kabinett. Erst Anfang Januar wurde Joseph Aoun zum Präsidenten bestimmt. Der ehemalige General genießt die Anerkennung der USA.
Ressorts nach Proporzkriterien besetzt
Die Minister sind gleichmäßig zwischen christlichen und muslimischen Gruppen aufgeteilt. Die vor allem aus Experten und Technokraten bestehende Regierung - darunter auch fünf Frauen - werde sich auf Reformen und die schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes konzentrieren, sagte Salam.
Reformen seien der einzige Weg, das Land zu retten. Seine Regierung werde versuchen, das Vertrauen zwischen den Bürgern und dem Staat, zwischen dem Libanon und seinen arabischen Nachbarn sowie zwischen dem Libanon und der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen.
Hisbollah soll keine politische Rolle spielen
Die stellvertretende US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Morgan Ortagus, hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Aoun betont, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten keine Rolle in der neuen Regierung spielen dürften. "Wir haben in den USA klare rote Linien gezogen, damit sie nicht mehr in der Lage sein wird, das libanesische Volk zu tyrannisieren, einschließlich als Teil der Regierung", sagte Ortagus zur Rolle der Schiitenmiliz.
Ein von den USA vermitteltes Waffenruheabkommen beendete im November den Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Obwohl die Hisbollah die Wahl Salams zum Ministerpräsidenten nicht unterstützte, verhandelte die Gruppe mit dem neuen Amtsinhaber über die schiitisch-muslimischen Sitze in der Regierung.
