Israel und Hisbollah USA drängen auf Waffenruhe
Die USA machen Hoffnung auf eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Vermittler Hochstein dürfte heute mit Premier Netanyahu über einen Entwurf sprechen. Israel hat laut US-Sicht wichtige Kriegsziele erreicht.
Im Krieg zwischen der libanesischen Hisbollah-Terrormiliz und Israel drängen die USA als Vermittler darauf, die gegenseitigen Angriffe zu stoppen und möglichst bald eine Waffenruhe zu erreichen.
Dazu will US-Vermittler Amos Hochstein heute Medienberichten zufolge den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz treffen. Die USA zeigten sich optimistisch, dass eine diplomatische Lösung bald möglich sei.
Gespräch über US-Entwurf erwartet
Hochstein versucht die Gespräche über eine Waffenruhe vor Ort voranzubringen. Bei der Unterredung mit Netanyahu dürfte es um einen US-Entwurf für eine solche Kampfpause gehen.
Hisbollah-Anführer Naim Kassim hatte am Mittwoch gesagt, man habe den US-Vorschlag geprüft und dazu Anmerkungen gemacht. Der Erfolg der Verhandlungen hänge nun von Israels Antwort ab und von der "Ernsthaftigkeit" Netanyahus.
Angriffe sollen ausgesetzt werden
Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst für 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll dann abziehen und die libanesische Armee an der Grenze stationiert werden.
Hält die Waffenruhe, sollen Israel und der Libanon Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Diese sieht unter anderem einen Rückzug der Terrormiliz hinter den Litani-Fluss vor, der etwa 30 Kilometer von der faktischen Grenze zu Israel entfernt ist.
Hochstein hatte am Dienstag nach Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut von Fortschritten berichtet. Berri ist ein Verbündeter der Hisbollah.
Die Angriffe gehen derweil weiter: Israels Armee bombardierte unter anderem erneut Ziele nahe der Küstenstadt Tyrus. Dabei wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens neun Menschen getötet und 65 weitere verletzt. Retter beseitigten demnach Trümmer, um nach weiteren Opfern zu suchen.
USA sehen Ziele Israels im Libanon erreicht
Die US-Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Israel im Kampf gegen die Hisbollah wichtige Ziele erreicht hat und daher ein Ende des Kriegs nahe sein könnte.
Israels Armee habe die Infrastruktur der Miliz in Grenznähe "wirklich sehr wirkungsvoll beseitigt", sagte Außenministeriums-Sprecher Matthew Miller. Deshalb sei die Hoffnung, "dass wir jetzt eine diplomatische Lösung finden können". Diese müsste es den libanesischen Streitkräften ermöglichen, im Grenzgebiet zu patrouillieren, um die Rückkehr der Hisbollah zu verhindern.
Keine US-Blockade von Waffenlieferungen
Auf die Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten kann sich Israel wohl auch weiter verlassen. Der US-Senat sprach sich mit großer Mehrheit gegen eine Blockade von Lieferungen bestimmter Waffensysteme an das Land aus. Dabei ging es um Munition für Panzergeschütze und Granatwerfer sowie Lenkvorrichtungen für Bomben.
Die Resolutionen zum Lieferstopp waren von einer Gruppe von Demokraten und dem mit ihnen Verbündeten unabhängigen Senator Bernie Sanders eingebracht worden, die mit der Position des ebenfalls demokratischen Präsidenten Joe Biden unzufrieden sind. Sanders argumentierte, angesichts der vielen Opfer in der Zivilbevölkerung in Gaza seien die Waffenlieferungen an Israel rechtswidrig.
Den Vorschlägen waren schon vor der Abstimmung keine Erfolgschancen eingeräumt worden. Selbst wenn sie den Senat passiert hätten, wäre eine Ablehnung im Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit so gut wie sicher gewesen.