Reaktionen zum Beschluss der COP29 "Nicht nur ein Scheitern, sondern Betrug"
Nach mehr als zwei Wochen ist die Weltklimakonferenz in Baku zu Ende gegangen - mit ernüchternden Ergebnissen, wie es mehrere Teilnehmende beurteilen. Wichtige Fragen bleiben demnach ungeklärt.
Nach zähem Ringen hat die UN-Klimakonferenz in der Nacht einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Einige sogenannte Entwicklungsländer hatten während der Konferenz jedoch Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar. Auch Vertreter Kubas und Boliviens sowie weiterer Länder kritisierten den Beschluss scharf.
So zeigte sich unter anderem die Gruppe afrikanischer Unterhändler von der Einigung enttwäuscht. Diese sei "zu wenig und zu spät" für ihren Kontinent. "Wir sind extrem enttäuscht über den Mangel an Fortschritt bei den für Afrika wichtigen Themen", so Chef-Unterhändler Ali Mohamed. Auch die Vertreterin Nigerias sprach unter Applaus aus Teilen des Saals bei der Summe von 300 Milliarden von einem "Witz" und einer "Beleidigung". Die indische Unterhändlerin Chandni Raina erhob ebenfalls schwere Vorwürfe und nannte die in dem Beschluss genannte Summe "abgründig klein" und "dürftig". Auch Vertreter Kubas und Boliviens sowie weiterer Länder kritisierten den Beschluss scharf. "Das ist nicht nur ein Scheitern, das ist ein Betrug", hieß es von einigen weiteren Staaten.
Organisation sorgt für Unzufriedenheit
Bereits während der Konferenz gab es wiederholt heftige Kritik am Vorgehen der aserbaidschanischen Präsidentschaft. Vertreter besonders verletzlicher Länder wie der kleinen Inselstaaten verließen zwischendurch aus Protest die Verhandlungen. Etliche Staaten beklagten sich über die chaotische Führung der Konferenz. Viele fühlten sich übergangen und beklagten, Wortmeldungen seien ignoriert worden. Die Vorlage werde "der Realität der Klimakrise nicht gerecht", hieß es von Seiten der kleinen Inselstaaten.
Auch einige Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis der Konferenz. Jan Kowalzig von Oxfam sagte, die nun vorgesehene Unterstützung werde den wachsenden Bedarfen der einkommensschwachen Länder im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht. Um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern, hätten die verletzlichsten Staaten "ein Ergebnis mitgetragen, das ihren Bedürfnissen überhaupt nicht gerecht wird", sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt.
Kritik nicht nur an Finanzierungsfrage
Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future nannte den Beschluss beschämend und sagte: "Es wäre mit Blick auf die COP und die Wahl Donald Trumps nun ein Leichtes, den internationalen Klimakampf aufzugeben. Genauso gut könnte man mit Blick auf die Weltlage aber auch sagen: jetzt erst recht."
Kritik gab es neben der Frage der Finanzierung auch an fehlenden neuen Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Einem Beschlussentwurf zufolge hätte es lediglich einen diskreten Verweis auf diese Beschlüsse geben sollen. Dagegen wandten sich jedoch die Delegationen Chiles, Kanadas und der Schweiz - von einem "Rückschritt" war die Rede.
"Neue Ära"
UN-Klimasekretär Simon Stiell räumte ein, der Beschluss sei kein Grund für Siegesfeiern. "Kein Land hat alles bekommen, was sie wollten", sagte er. Gleichwohl beginne mit dem Beschluss "eine neue Ära". Auch US-Präsident Biden lobte die Einigung zur Finanzierung als "bedeutenden Schritt". Das Finanzierungsziel nannte er "ehrgeizig".
Die Konferenz ging am frühen Sonntagmorgen mit rund eineinhalb Tagen Verspätung zuende.