Bosnien und Herzegowina Serbischer Nationalist zu Haftstrafe verurteilt
Der serbische Nationalist Milorad Dodik ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihm wird die Missachtung internationaler Vorgaben vorgeworfen. Das Urteil könnte die Spaltungen in Bosnien und Herzegowina weiter verstärken.
Milorad Dodik, Präsident des serbischen Landesteils Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, ist wegen Missachtung internationaler Vorgaben zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht in Sarajevo an, dass Dodik von seinem Amt als Präsident zurücktreten muss. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf er in den nächsten sechs Jahren außerdem kein politisches Amt ausüben.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der deutsche Politiker Christian Schmidt, hatte zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze aufgehoben, weil diese seiner Ansicht nach gegen die bosnische Verfassung und die Bedingungen des internationalen Friedensabkommens von Dayton verstießen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Politiker Schmidt soll als Hoher Repräsentant die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens von 1995 überwachen.
Dodik nennt Anklage politisch motiviert
Weder Dodik noch seine Anwälte nahmen an der Anhörung teil. Er hatte die Anklage als politisch motiviert zurückgewiesen. "Es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ich habe gelernt, mit schwierigeren Dingen fertig zu werden", sagte er vor Anhängern in Banja Luka.
Das Urteil könnte in dem gespaltenen Balkanstaat neue Unruhen schüren. Dodik gilt als Russlandfreund und strebt eine Abspaltung des serbischen Teils Bosniens an. Zuvor hatte er erklärt, eine Entscheidung gegen ihn könne Bosnien "den Todesstoß versetzen". Er werde eine Teilung des Landes anstreben, wenn das Urteil gegen ihn ausfalle.
Dodik kündigte an, das Urteil nicht vor Gericht anfechten zu wollen. Stattdessen plane er in der Republika Srpska Gesetze zu verabschieden, die dem Staats-Gericht und der Staats-Polizei von Bosnien und Herzegowina den Zugriff auf dem Territorium der Republik verwehren.
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten missachtet
Im Jahr 2023 hatte das Parlament der Republika Srpska ein Gesetz beschlossen, wonach Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina weder im Amtsblatt veröffentlicht noch umgesetzt werden. Kurz darauf annullierte der Hohe Repräsentant das Gesetz, doch Milorad Dodik beachtete dies nicht und unterzeichnete ein Dekret zur Verkündung des Gesetzes.
Inzwischen hat der Hohe Repräsentant das Strafgesetzbuch Bosnien und Herzegowinas geändert und die Nichtumsetzung seiner Beschlüsse unter Strafe gestellt. Der Hohe Repräsentant wird vom sogenannten Friedensimplementierungsrat ernannt. Er darf in Bosnien und Herzegowina demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen.
Der Krieg in Bosnien von 1992 bis 1995, Teil einer Reihe von Konflikten nach dem Zerfall Jugoslawiens, kostete etwa 100.000 Menschen das Leben. Im Rahmen des Dayton-Friedensabkommens wurden zwei autonome Regionen eingerichtet: die Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina. Sie sind über eine schwache Zentralregierung verbunden, die die anhaltenden ethnischen Spaltungen bislang aber nicht überbrücken konnte.
Mit Informationen von Oliver Soos, ARD Wien