EU-Reform für Führerscheine Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer
In der EU wird es neue Regeln für Führerscheine geben - darauf hat sich das EU-Parlament verständigt. Gesundheitstests für ältere Autofahrer spielen keine Rolle mehr, der digitale Führerschein hingegen soll verpflichtend werden.
Das Europaparlament hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Reform der Verkehrssicherheitsregeln geeinigt. Darin wurden auch Gesundheitstests festgelegt - allerdings nicht ausschließlich für ältere Autofahrer.
Die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich in den Verhandlungen in Brüssel gegen Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer eingesetzt.
Einer freiwilligen Einführung in Deutschland erteilte Wissing eine Absage. In Spanien und Portugal sind Fahrtauglichkeitstests für Ältere vorgeschrieben.
Untersuchung oder Selbsteinschätzung
Alle Mitgliedstaaten sollen aber durch die Reform bei der Ausstellung von Führerscheinen entweder eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen.
"Das Wie legen die Mitgliederstaaten fest. Und da können sie eben sagen, es muss eine amtsärztliche Untersuchung sein oder es kann der Hausarzt sein. Oder man kann eben sagen: 'Hier, da hast du einen Fragebogen'", sagte die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Jutta Paulus.
Die Führerscheine sollen künftig eine Gültigkeit von 15 Jahren haben, eine Verlängerung ab dem Alter von 65 Jahren darf auch kürzer ausfallen. Wenn sie verlängert werden, können die EU-Staaten wieder selbst entscheiden, ob eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbsteinschätzung nötig ist.
Digitaler Führerschein bis 2030
Das Parlament legte auch die Pflicht für einen digitalen Führerschein bis 2030 fest, der in allen EU-Staaten anerkannt wird. "Das ist natürlich insbesondere für die jüngere Generation, die alles auf dem Smartphone hat, dann auch günstig, dass auch der Führerschein auf dem Smartphone erhalten werden kann", sagte Paulus. Führerscheine in Kartenform soll es trotzdem weiterhin geben.
Auch die Regeln für eine Probezeit werden angeglichen: Künftig sollen EU-weit zwei Jahre strengere Regeln wie die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger gelten - in Deutschland wird das bereits angewandt.
Begleitetes Fahren auch für Lastwagen
Wer im EU-Ausland wohnt, darf im Heimatland den Führerschein machen. Das war bisher nicht möglich. Begleitetes Fahren mit 17 wie in Deutschland ist künftig in der ganzen EU möglich. Auch für Lastwagen soll das mit einer erfahrenen Person daneben erlaubt werden. Branchenverbände halten das für eine Möglichkeit, dem Mangel an Berufskraftfahrern abzuhelfen.
Auch tausende Freiwillige bei Feuerwehren und anderen Zivilschutzeinrichtungen würden von der Überarbeitung der Richtlinie profitieren, lobte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke.
Die neuen Vorschriften müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden.
EU-Kommission will Zahl der Verkehrstoten senken
Die überarbeiteten Richtlinien sind Teil einer Initiative der EU-Kommission, die die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf EU-Straßen senken soll. Mittelfristig solle die Zahl bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden, erklärte die EU in einer Mitteilung.
Laut Angaben der Europäischen Kommission kamen im Jahr 2023 EU-weit 20.400 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, ein Rückgang von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vorläufige Statistiken für 2024 zeigen demnach ebenfalls einen Rückgang von rund drei Prozent.
Mit Informationen von Jakob Mayr aus dem ARD-Studio Brüssel