Frankreich Neuer Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum
Kaum ist Frankreichs neue Regierung im Amt, wollten Teile der Linken sie stürzen. Doch Premier Bayrou, der keine Mehrheit im Parlament hat, überstand deren Misstrauensantrag. Das lag auch an den Sozialisten.
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat eine Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 131 von 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag, den Abgeordnete der linksradikalen Partei La France Insoumise, der Grünen und der Kommunistischen Partei eingereicht hatten. Das Ergebnis war erwartet worden, weil der extrem rechte Rassemblement National von Marine Le Pen zuvor erklärt hatte, den Antrag nicht zu unterstützen. Um auf die nötige Mehrheit von 288 Stimmen zu kommen, wären Stimmen aus diesem Lager nötig gewesen.
Bayrou kann es allerdings für sich als Erfolg verbuchen, dass auch 58 der 66 sozialistischen Abgeordneten den Antrag der mit ihnen verbündeten Parteien aus dem linken Lager nicht unterstützt haben. Er hatte bis kurz vor der Abstimmung noch mehrere Zugeständnisse an die Linken gemacht, etwa den Verzicht auf den Abbau von Lehrerstellen und auf ursprünglich geplante zusätzliche Karenztage für Beamte.
Zugeständnisse beim Streitpunkt Rentenreform
Die Sozialisten "bleiben in der Opposition", seien dabei aber "offen für Kompromisse", betonte deren Parteichef Olivier Faure. Bayrous größtes Zugeständnis war das Eröffnen einer neuen Debatte über die bereits greifende Rentenreform, die er in seiner Regierungserklärung am Dienstag angekündigt hatte. Nach der 2023 verabschiedeten Reform steigt das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre.
Falls sich die Sozialpartner innerhalb dreier Monate auf eine neue Reform einigen - die sowohl gerecht als auch finanzierbar sein soll -, werde diese auch verabschiedet werden, hatte Bayrou versprochen. Falls es keine Einigung gebe, solle die bisherige Rentenreform allerdings weiter umgesetzt werden.
Bayrous Mitte-rechts-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist bei allen Vorhaben auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Der Premier könnte nun auch bei künftigen Vorhaben auf die Sozialisten setzen - und damit vermeiden, von Le Pens Rassemblement National abhängig zu sein.
Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war über dieses Vorhaben gestürzt, weil die linksgrüne Opposition gemeinsam mit den Rechtsnationalen für einen Misstrauensantrag gestimmt hatte.