Erste Prognosen Premier Kurti gewinnt Parlamentswahl im Kosovo
Bei der Parlamentswahl im Kosovo ist die Regierungspartei stärkste Kraft geworden. Für die absolute Mehrheit reicht es aber wohl nicht - der derzeitige Premier Kurti dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Im Kosovo hat die Partei des links-nationalen Regierungschefs Albin Kurti die erhoffte absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verpasst. Demnach wurde sie zwar stärkste Kraft, wird aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Kurti-Partei bei über 40 Prozent
Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen bekam die Partei Vetevendosje! (VV) von Kurti demnach 41,3 Prozent. Die liberale Demokratische Partei (PDK) erhielt 21,8 Prozent der Stimmen. Führende Vertreter der PDK sind derzeit an einem internationalen Straftribunal in den Niederlanden inhaftiert, wo ihnen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Liga (LDK) mit 17,8 Prozent. Die LDK ist die älteste Partei des Landes.
Kurti erklärte sich bereits in der Nacht zum Sieger. "Wir haben gewonnen, und wir werden die nächste Regierung bilden", sagte er kurz nach Mitternacht vor Anhängern in Pristina. Kurti machte zunächst keine Angaben dazu, mit wem er in Koalitionsverhandlungen treten wolle.
Kurti konnte vieles nicht einlösen
Andere Parteien und Bündnisse scheiterten nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Demokratie in Aktion" an der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. Unabhängig davon sind 20 der 120 Sitze ethnischen Minderheiten vorbehalten: zehn den Serben und weitere zehn den anderen Gruppierungen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.
Im alten Parlament hatte Kurtis Partei zusammen mit Abgeordneten der ethnischen Minderheiten eine bequeme Mehrheit. Der 49-jährige hatte bei Amtsantritt umfassende Reformen der Justiz und Verwaltung versprochen, konnte aber vieles davon nicht einlösen. Wenn er nun weiterregieren will, wird er sich voraussichtlich mit der PDK oder der LDK zusammentun müssen. Theoretisch wäre aber auch ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der Kurti-Partei denkbar.
Strikter Kurs gegen serbische Minderheit
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt.
Der Kosovo möchte der EU beitreten. Doch die EU fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen. Sie macht ihn zum großen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien gescheitert ist. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren.
Aus den USA, deren Unterstützung maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik. Der Gesandte Richard Grenell des neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte Kurtis Regierung jüngst auf X "nicht vertrauenswürdig". Trump selbst hatte geschrieben: "Kurti ist ein Desaster."
Innenpolitische Erfolge
Innenpolitisch hat Kurti aber Erfolge vorzuweisen: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit von 30 auf rund zehn Prozent, der Mindestlohn stieg, und die Wirtschaft wuchs schneller als im Durchschnitt der Westbalkanländer.
Der Norden des Kosovo ist aber weiter gespalten. 2023 war es zu den schwersten Ausschreitungen seit einem Jahrzehnt gekommen, nachdem in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit albanisch-stämmige Bürgermeister eingesetzt worden waren.