Fünf Monate nach Wahlen Dreier-Koalition in Österreich steht
Fünf Monate nach der Nationalratswahl ist in Österreich der Weg frei für eine neue Regierung. Als letzte Partei stimmten auch die Neos der Koalition mit ÖVP und SPÖ zu. Die Vereidigung ist für Montag geplant.
In Österreich kann eine Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen. Auch die liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Mit dem Votum ist der Weg frei für die am Montag geplante Vereidigung des Kabinetts unter dem neuen Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Die Dreier-Koalition ist ein Novum in der Alpenrepublik und löst eine Regierung aus ÖVP und Grünen ab.
94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für eine Beteiligung an der Koalition. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich geschafft. Die Neos stellen in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin. Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Mitgliedern für ihre Abstimmung. Die Partei-Gremien von ÖVP und SPÖ hatten der Vereinbarung bereits am Freitag zugestimmt.
Regierung fünf Monate nach Parlamentswahl
Damit bekommt Österreich fünf Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung - so lange hat es noch nie gedauert. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die Neos hatten bereits nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 versucht, ein Bündnis zu schmieden. Dieser erste Anlauf scheiterte.
Nachdem auch keine Koalition von rechter FPÖ und ÖVP zustande gekommen war, gaben sich die drei Parteien unter dem Druck von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im zweiten Anlauf kompromissbereiter. Ein wichtiges Motiv zur Zusammenarbeit war auch, eine Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl im Herbst gewonnen.
Bekenntnis zur EU in Regierungspakt
ÖVP, SPÖ und Neos haben einen mehr als 200 Seiten langen Regierungspakt vorgelegt. Zu den vereinbarten Zielen gehören Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des großen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts.
Grundsätzlich bekennen sich ÖVP, SPÖ und die Neos zur Kontinuität in der Außen- und EU-Politik. Im Pakt ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben. An Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik war im Februar der Versuch zur Bildung einer Koalition von rechter FPÖ und ÖVP gescheitert. Die Rechtspopulisten sind äußerst EU-skeptisch und gelten als Russland-freundlich.