Ukraine-Treffen in Paris Gemeinsam gegen den Alleingang
Quasi im Alleingang bereiten die USA Ukraine-Verhandlungen vor. Europäer sehen sie dabei nicht am Tisch - außer der Ukraine selbst. Wie wollen die europäischen Staaten darauf reagieren?
Das Treffen in Paris hat kein Signal des Aufbruchs gesendet. Eher tasten sich die Europäer langsam vor. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seinem Statement nach der Sitzung den wohl größten gemeinsamen Nenner: "Wir begrüßen, dass es Gespräche über Friedensentwicklung gibt. Aber für uns ist klar, dass das nicht bedeutet, dass es einen Diktatfrieden geben kann und die Ukraine akzeptieren muss, was ihr präsentiert wird."
Debatte um Friedenstruppen
Was das aber im Detail für das Vorgehen der europäischen Partner bedeutet, scheint nicht so klar zu sein. Da ist zum einen das Thema Truppen: Die einen hatten schon im Vorfeld angekündigt, eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine sei zur Friedenssicherung durchaus denkbar - so etwa Großbritanniens Premier Starmer. Auch Schweden und Frankreich schließen nicht aus, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Bundeskanzler Scholz hingegen warnte nach dem Treffen, die Debatte darum überhaupt zu eröffnen. "Es ist völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen", so der SPD-Politiker. Es werde über die Köpfe der Ukraine hinweg über das mögliche Ergebnis von Friedensgesprächen gesprochen, die bisher nicht stattfanden und die Ukraine nicht am Tisch saß. "Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird."
Zwar präzisierte Starmer nach dem Treffen, es müsse selbstverständlich immer Rückendeckung durch die USA geben; nur mit amerikanischen Sicherheitsgarantien könne Russland effektiv von einem erneuten Angriff abgehalten werden. Aber das Thema bleibt brenzlig.
Woher soll das Geld kommen?
Das zweite große Thema beim Pariser Krisentreffen waren die Verteidigungsausgaben: Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte, alle Teilnehmer seien sich einig, dass ein "bedeutsamer" Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten unabdingbar sei. Aber wie? Frankreich setzt auf gemeinsame Schulden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, die sogenannte Ausweichklausel zu aktivieren, die bei außergewöhnlichen Umständen mehr Überschuldung zulässt.
Bundeskanzler Scholz setzt darauf, die europäischen Schuldenregeln neu zu definieren: Deutschland könne aus seiner Sicht akzeptieren, dass von den Kriterien für staatliche Kreditfinanzierung in der EU nicht blockiert werde, wenn Mitgliedsstaaten mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen. Auch die deutschen Schuldenregeln will Scholz lockern, um jährlich zusätzlich 30 Milliarden Euro in Verteidigung und Sicherheit investieren zu können.
"Wir wissen seit Jahren, was getan werden muss"
Sicherheitsexpertin Ulrike Franke von der Denkfabrik European Council of Foreign Relations in Paris findet es richtig, sich darauf zu konzentrieren, die einzelnen Mitgliedsstaaten zu stärken. "Es geht hier jetzt weniger darum, neue aufregende, noch nie dagewesene Lösungen zu finden", sagt sie. So halte sie etwa nichts von einer europäischen Armee als Antwort auf die Herausforderungen. "Wir wissen seit Jahren, was getan werden muss: Die Europäer müssen wieder praktisch stärker werden auf nationalem Level", so Franke. Das bedeute mehr Geld und Equipment. "Wir müssen die militärischen Industriellen Fähigkeiten mehr aufbauen."
Ob all das reicht, schnell in eine bessere Position zu kommen und von den USA als Verhandlungspartner für den ukrainischen Frieden ernst genommen zu werden, bleibt dahingestellt. Es sollen weitere Gespräche auf EU-Ebene folgen.
