Gespräche über Waffenruhe in der Ukraine Russland lobt "nützlichen und intensiven Dialog"
Russland, die USA und auch die ukrainische Regierung zeigen sich mit den bisherigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine zufrieden. Die Gespräche sollen weitergehen. Dabei ist auch eine Feuerpause im Schwarzen Meer im Gespräch.
Zwölf Stunden lang wurde am Montag im saudi-arabischen Riad über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine verhandelt. Dabei wurden offenbar erste Fortschritte erzielt. Russland will die Beratungen eigenen Angaben zufolge fortsetzen, doch bis zu einer Einigung bestehe noch Gesprächsbedarf.
"Wir haben über alles gesprochen, es war ein intensiver Dialog - nicht einfach, aber sehr nützlich für uns und die Amerikaner", zog der russische Unterhändler Grigori Karasin Fazit nach dem langen Verhandlungstag. Und betonte: "Wir werden weitermachen."
Bei den Verhandlungen saßen Vertreter einer US-Delegation in getrennten Gesprächen mit Unterhändlern der Ukraine und Russlands zusammen. In der US-russischen Verhandlungsrunde seien "viele Probleme" diskutiert worden, äußerte sich Karasin gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass weiter. "Natürlich sind wir noch weit davon entfernt, alles geregelt und uns in allen Punkten geeinigt zu haben", betonte er. Ein konstruktiver Dialog sei jedoch "unverzichtbar".
Kein Termin für Fortsetzung
Einen Termin für weitere Gespräche gibt es aber offenbar noch nicht: "Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kontakte fortgesetzt werden, aber im Moment gibt es nichts Konkretes", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Inhalt der "technischen Gespräche" werde in Washington und Moskau jetzt erst einmal analysiert. Inhaltliche Details sollten keine öffentlich gemacht werden, sagte Peskow. Unterhändler Karasin hingegen erklärte, es solle eine gemeinsame Erklärung von den USA und Russland über die bislang in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse veröffentlicht werden
Peskow betonte, dass ein Treffen gemeinsam mit den USA und Ukraine nicht geplant sei. Auch ein Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei derzeit nicht konkret geplant - könne aber rasch organisiert werden, so Peskow.
Russland will UN miteinbeziehen
Bei den weiteren Gesprächen sollten "die internationale Gemeinschaft, vor allem die Vereinten Nationen und bestimmte Länder" einbezogen werden, hieß es von Karasin weiter. Auf welche Staaten er sich damit bezog, ließ der russische Unterhändler offen. Vor allem in der EU besteht die Sorge, dass sie im Ringen um eine Waffenruhe außen vor gelassen wird und ein Kompromiss vor allem zwischen den USA und dem Kreml vereinbart wird - zum Nachteil der Ukraine.
Feuerpause im Schwarzen Meer?
Bereits Mitte des Monats hatten die USA eine 30-tägige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen. Während sich die ukrainische Regierung offen für deren Umsetzung zeigte, kamen aus Moskau Einschränkungen. Präsident Wladimir Putin will lediglich einem beidseitigen vorübergehendem Stopp von Angriffen auf Ziele der Energieinfrastruktur zustimmen. Eine vollständige Waffenruhe knüpfte der an die Bedingungen eines Stopps der Waffenlieferungen an Kiew und einer Aussetzung der militärischen Mobilmachung der Ukraine. Das lehnen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten ab.
Neben dem Aussetzen von Attacken auf Ziele der Infrastruktur streben die USA auch eine Feuerpause im Schwarzen Meer an. "Hauptsächlich geht es dabei um die Sicherheit der Schifffahrt", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.
Offen ist nach wie vor auch, inwiefern die Festschreibung möglicher künftiger Grenzen der Ukraine thematisiert wurde. Vor Beginn der Verhandlungen in Riad hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, angedeutet, dass auch dies Teil der Gespräche sein könnte. Dabei hatte er betont, dass sich die Ukraine im Gegenzug zu einer langfristigen Waffenruhe wohl mit dem Verzicht auf einen NATO-Beitritt und dem Verlust eigener Territorien abfinden müsse.
Ukraine: Konstruktive Beratungen mit den USA
Vor den Gesprächen mit den russischen Vertretern hatte die US-Delegation bereits mit Vertretern der Ukraine beraten. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der die Delegation seines Landes leitet, sprach anschließend von "konstruktiven" Beratungen, die sich auf den Energiesektor konzentriert hätten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er würde es begrüßen, wenn auch Eisenbahnen und Häfen durch eine vorübergehende Waffenruhe geschützt würden. Er betonte, die Ukraine sei nach wie vor offen für eine vollständige, 30-tägigen Waffenruhe, wie die USA sie vorgeschlagen hat.
Selenskyj kündigte an, die ukrainische Delegation werde noch bis Dienstag in Riad bleiben. Wie der ukrainische Sender Suspilne berichtete, soll dann eine weitere Verhandlungsrunde der USA mit der Ukraine geplant sein.
Ukraine meldet fast 140 nächtliche Drohnenangriffe
Trotz laufender Verhandlungen beschuldigen sich Russland und die Ukraine erneut gegenseitiger Angriffe. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurde das Land in der vergangenen Nacht mit 139 Drohnen und einer ballistischen Rakete angegriffen. In der Stadt Sumy sollen mindestens 88 Menschen infolge der russischen Angriffe vom Montag verletzt worden sein. Mehrere Wohnhäuser, ein Krankenhaus und eine Schule seien getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region Wolodymyr Aftiukh mit.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verurteilte die Attacken scharf. "Russland muss damit aufhören, unsere Städte zu bombardieren, anstatt hohle Erklärungen über den Frieden abzugeben", mahnte er.
Russland hingegen wirft der Ukraine einen gezielten Artillerieangriff auf ein Fahrzeug vor, mit dem auch Journalisten unterwegs gewesen seien. Behörden zufolge wurden am Montag sechs Menschen bei der Attacke verletzt. Darunter seien Reporter und ihr Fahrer, die in russisch besetzten Teilen der ostukrainischen Region Luhansk im Einsatz gewesen seien.