Anschlag auf Weihnachtsmarkt 25 Millionen Euro Hilfe für Magdeburg-Opfer geplant
Die Opfer des Anschlags von Magdeburg sollen finanziell unterstützt werden. Dafür hat das Justizministerium 25 Millionen Euro beantragt, als als "außergewöhnliche Ausgabe". Aus dem Topf für Terroropfer können sie wohl vorerst nichts erhalten.
Die Opfer des Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sollen eine finanzielle Hilfe vom Bund erhalten. Wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, hat das Ressort beim Bundestag beantragt, dazu Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro zu bewilligen. Zuvor hatte der Spiegel über den Antrag auf eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe beim Haushaltsausschuss berichtet.
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hatte die finanzielle Unterstützung Mitte Januar angekündigt. "Unser Staat muss den Betroffenen zur Seite stehen", sagte er damals der dpa. Dabei solle es nach seinen Worten keinen Unterschied machen, ob die Schreckenstat von Magdeburg am Ende als terroristische Tat eingestuft werde oder nicht.
"Überwiegend persönliches Motiv"
Da das Motiv des Täters derzeit noch ermittelt werde, könne laut dem Schreiben an den Bundestag für die Entschädigung nicht auf ein Budget von sechs Millionen Euro für Opfer von terroristischen und extremistischen Taten zugegriffen werden, berichtete der Spiegel. Nach bisherigem Ermittlungsstand habe der Täter aus "überwiegend persönlichen Motiven" gehandelt. Darum bitte das Bundesjustizministerium um die außerplanmäßige Ausgabe.
Kurz vor Heiligabend war Taleb A. über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriger Junge. A., ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Polizei und BKA gehen von bis zu 1.000 Betroffenen aus
Die Geschäftsstelle des Bundesopferbeauftragten geht laut dem Spiegel-Bericht bislang von mehr als 700 Betroffenen des Anschlags aus. Polizei und Bundeskriminalamt rechneten aber mit bis zu 1.000 Betroffenen, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die beantragte Summe beruht demnach auf einer Kostenschätzung, die sich an früheren Erfahrungen, insbesondere nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016, orientiere.