Äußere Sicherheit Pistorius will viel höhere Verteidigungsausgaben
Verteidigungsminister Pistorius hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will einen größeren Wehretat über Schulden finanzieren.
Angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen NATO-Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine mittelfristige Steigerung der Verteidigungsausgaben um mindestens 30 Milliarden gefordert.
"Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. "Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst", fuhr er fort. Wer das wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behaupte, mache den Menschen etwas vor. Die SPD will zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben unter anderem die Schuldenbremse lockern. Zuletzt hatte die SPD-Forderung Diskussionen ausgelöst, neue Militärhilfen für die Ukraine über Kredite zu finanzieren.
Pistorius: Eher drei Prozent des BIP für Rüstung ausgeben
Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt - plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr. Unterm Strich sind dies etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Verteidigungsminister erklärte, man müsse im Zweifel eher über einen Anteil von drei Prozent der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am BIP reden. "Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro", sagte Pistorius. Da sei Deutschland aber noch lange nicht.
Pistorius äußerte sich vor dem Hintergrund des nun seit bald drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zudem hatte Trump in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern der NATO verlangt, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trumps Forderung war parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen - Politiker unterschiedlicher Parteien machten sich daraufhin jedoch für eine Erhöhung des Wehretats stark.
Pistorius fordert Zehn-Jahres-Plan
Pistorius forderte zudem eine langfristige Finanzierungsgarantie, auch jenseits von Wahlen. "Wir müssen viel mehr als bislang über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg planen. Konkret: Wir brauchen einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre", sagte der Minister.
"Wir müssen uns von Anfang an fragen: Wo stehen wir angesichts der Bedrohungslage in zehn Jahren?", führte der SPD-Politiker aus. Was werde mit Blick auf moderne Technologien, auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme gebraucht? "Dann wird sehr schnell klar, dass wir bis Mitte der 30er Jahre nach dem heutigem Preisniveau 130 bis 150 Milliarden Euro werden ausgeben müssen, nur für Investitionen in Rüstung und Verteidigung", gab Pistorius an.
Habeck will schuldenfinanzierte Erhöhung des Wehretats
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für die Erhöhung der Wehrausgaben aus. Dafür forderte er - anders als die SPD - neue Kredite aufzunehmen. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle "natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld" kommen, sagte Habeck dem "Spiegel". Auch Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. "In einer Wirtschaftskrise wäre das dumm", so der Bundeswirtschaftsminister.
Stattdessen sprach sich Habeck für die Aufnahme neuer Schulden aus. Die Mehrausgaben könnten "nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden", sagte er. Es gehe darum, kurzfristig die Mittel zu mobilisieren, um die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Habeck sprach sich dabei für eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Zwei-Prozent-Ziel erstmals seit Jahrzehnten erreicht
Die NATO hatte sich ein Ziel von zwei Prozent im Jahr 2014 gesetzt. Deutschland hat diese Marke im Jahr 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht - mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr.
Auf die Frage, ob er auch unter einem Kanzler Merz Verteidigungsminister bleiben wolle, sagte Pistorius: "Am liebsten würde ich unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz Verteidigungsminister bleiben. Alles andere werden wir nach der Wahl sehen." Dass er gerne Verteidigungsminister bleiben würde, liegt nicht daran, dass er sich keine andere sinnvolle Lebensgestaltung vorstellen könnte, sondern daran, dass es noch wirklich viel zu tun gebe. "Die zwei Jahre, die mir zur Verfügung standen, sind nicht genug."