Koalitionsverhandlungen Wie weiter mit dem Heizungsgesetz?
Kaum ein anderes Projekt der Ampel ist so umstritten wie das sogenannte Heizungsgesetz: Um dessen Zukunft geht es derzeit auch bei den Koalitionsverhandlungen. Ideen gibt es wohl mehrere, Einigkeit Berichten zufolge aber noch nicht.
Union und SPD beraten derzeit in den Koalitionsverhandlungen über das Heizungsgesetz: Berichten zufolge wurde dabei ein "Paradigmenwechsel" diskutiert. Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten von einem Papier der Verhandler, laut dem CDU/CSU und SPD künftig nicht mehr den Jahresenergieverbrauch eines Gebäudes in den Vordergrund stellen, sondern stärker auf Emissionseffizienz setzen wollen.
Das hieße, dass die Verringerung des gesamten Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen über den Lebenszyklus eines Gebäudes mehr Gewicht bekäme. Das würde auch Emissionen beim Bau, bei der Sanierung oder einem Rückbau umfassen.
Laut dem Papier soll die Heizungsförderung zwar grundsätzlich fortgesetzt werden, aber offenbar zu anderen Konditionen. Wie genau die aussehen sollen, bleibt bisher offen. In dem Dokument heißt es dazu nur: "Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung."
Bei den Verhandlungen soll den Berichten zufolge auch von einer Abschaffung des Gesetzes die Rede gewesen sein. Doch ob es tatsächlich um eine Abschaffung und nicht eher um eine Reform geht, ist laut Informationen der dpa in Verhandlungskreisen umstritten. In anderen AGs soll es bei dem Thema keine Einigkeit geben.
Viel Streit ums Heizen seit 2023
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst. Die Novelle des als Heizungsgesetz bekannt gewordenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gilt seit Anfang 2024. Funktionierende Heizungen können aber weiter betrieben werden.
Die entsprechenden Änderungen des GEG unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten zu einem der schärfsten Streits in der Regierung geführt. Kern des Konflikts war die Vorgabe, welche Heizungen überhaupt noch eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen - es gibt aber Ausnahmen.
Engere Verzahnung mit kommunaler Wärmeplanung
Laut dem neuen Papier wollen Union und SPD nun stärker berücksichtigen, wie es vor Ort mit der Energieversorgung aussieht. GEG und kommunale Wärmeplanung würden "enger verzahnt", heißt es. "Die Wärmeplanung wird zur Energieplanung weiterentwickelt."
Die Union hatte die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. "Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen", heißt es darin. Auch in der SPD gibt es Stimmen für eine Reform.
Dröge warnt vor "Gift für die Wirtschaft"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, mit einer Abkehr von dem geltenden Heizungsgesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil vom Klimaziel für 2030 verabschieden. "Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher, Rückschritte wären hier verantwortungslos", sagte sie der dpa. Zudem entstünde Chaos bei Millionen von Bürgern, Kommunen und Unternehmen. "So etwas ist Gift für die Wirtschaft."