Fall Gelbhaar Ex-Grünen-Abgeordneter Mutlu tritt aus Partei aus
Der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu hat die Grünen verlassen - aus Protest gegen den Umgang der Partei mit dem Fall Gelbhaar. Für ihn ist die mögliche Intrige gegen seinen Parteikollegen kein Einzelfall.
Der frühere Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu tritt wegen der Vorgänge um Stefan Gelbhaar aus der Partei aus. In seinem Abschiedsbrief an den Bundes- und Landesvorstand, der dem rbb vorliegt, erhebt er schwere Vorwürfe. Das Verhalten seiner Partei, "die sich sonst moralisch über andere erhebt", bezeichnet er als "heuchlerisch und beschämend".
Angesichts einer möglichen parteiinternen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar kritisiert Mutlu, Stefan Gelbhaar sei "aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet" worden.
Mutlu sieht den Vorfall nicht als "isolierten Einzelfall", sondern als "Ausdruck eines tiefgreifenden strukturellen Problems" und "toxischer Machtstrukturen" im Berliner Landesverband der Grünen.
Vorwürfe auch gegen Mutlu
Der Fall erinnere ihn an seine eigenen Erfahrungen, so Mutlu. 2021 war ihm von parteiinternen Gegnern vorgeworfen worden, gezielt türkisch-stämmige Parteimitglieder zu werben, um seine Nominierung für den Bundestag zu unterstützen. Mutlu bestritt dies.
Nach Ansicht von Mutlu profitieren "dieselben innerparteilichen Kreise und Personen regelmäßig von der gezielten Diffamierung und politischen Ausschaltung unliebsamer Kandidat*innen". Namen nennt der frühere Bundestagsabgeordnete nicht, gemeint ist aber wohl der linke Parteiflügel.
An die Berliner Grünen appelliert Mutlu, die Vorwürfe gegen Gelbhaar lückenlos aufzuklären und für Transparenz zu sorgen.
Ombudsstelle prüft Vorwürfe
Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am Montag ausdrücklich bedauert, dass dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar durch eine Falschaussage zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde. Sieben Frauen halten nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen ihre Belästigungsvorwürfe aufrecht, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erhoben hatten. Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.
Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Grünen, saß für sie sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre im Abgeordnetenhaus und vier Jahre im Bundestag.
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