Überstellung nach Bulgarien Erstmals Rückführung per Charterflug aus NRW

Stand: 12.02.2025 16:27 Uhr

Das Land NRW hat am Dienstag sieben Asylsuchende mit einem ersten selbst organisierten Charter-Überstellungsflug nach Bulgarien überstellt.

An Bord der Maschine waren vier syrische und drei afghanische Männer im Alter von Anfang bis Ende 20, wie das NRW-Fluchtministerium auf WDR-Anfrage bestätigte. Die Männer wurden demnach abgeschoben, weil Deutschland für ihren Asylantrag nicht zuständig war.

"Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun", sagte Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) der Rheinischen Post, die zuvor berichtete. Die Bundesländer hätten bisher nicht die Möglichkeit gehabt, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu organisieren. "Jetzt können wir das endlich", so die Ministerin.

Sie forderte im WDR-Interview allerdings, dass in Zukunft der Bund für solche Rücküberstellungen in andere EU-Länder zuständig sein müsse: "Das ist zeitlich aufwändig. Und insbesondere bei den Dublin-Überstellungen, wo die Fristen sehr kurz sind, wäre es sinnvoll, wenn der Bund die Gesamtverantwortung nicht nur für das Verfahren, sondern auch für die Rücküberstellungen übernehmen würde."

Stand jetzt müssen das aber weiter die einzelnen Bundesländer leisten. Überstellungen mit Charterflügen seien organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen müsse. "Wir können unserem Auftrag, für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werden", sagte Paul.

Abschiebung im Rahmen des Dublin-Systems

Alle Männer seien im Rahmen des Dublin-Systems nach Bulgarien gebracht worden. "Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle. Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge jetzt häufiger durchführen können", erklärte Paul weiter.

Nötig sei dazu aber immer die Genehmigung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses handele die Konditionen mit Bulgarien aus und müsse auch die Bedarfe anderer Bundesländer im Blick haben.

Das BAMF teilte auf Anfrage mit, wie die Rückführungen vollzogen werden, sei alleine Aufgabe der Ausländerbehörden in den Bundesländern. Zahlen des BAMF zeigen, wie selten dies im Falle Bulgariens tatsächlich auch geschieht: 3297 Menschen aus Deutschland hatte Bulgarien im vergangenen Jahr für eine Rückführung akzeptiert. Dorthin zurückgebracht wurden am Ende aber nur 290.

SPD und FDP sehen Ablenkungsmanöver

Die FDP im Landtag spricht von von einem "durchschaubaren Wahlkampfmanöver von Schwarz-Grün – und ein verzweifelter Versuch, die politisch angeschlagene Ministerin künstlich im Amt zu halten", erklärt der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke. Anfang der Woche hatten WDR-Recherchen gezeigt, dass eventuell im Falle des Attentäters von Solingen eine Ausreise nach Bulgarien hätte womöglich leichter organisiert werden können.

Die ebenfalls oppositionelle SPD hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und will unter anderem wissen, warum plötzlich Charterflüge möglich seien. "Dass die Ministerin Paul immer noch bürokratische Hürden bei den bulgarischen Behörden als Problem bei den Rückführungen vortäusche, sei einfach nur noch blanker Hohn," sagte die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat. Sie wisse nicht mehr, was sie der Ministerin noch glauben solle.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 12.02.2025 auch im Fernsehen: WDR aktuell, 12.45 Uhr und im Hörfunk im WDR5 Westblick ab 17:05 Uhr

Quelle: WDR