Im ersten Wahlgang Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen
Mario Voigt, Chef der Thüringer CDU, ist der neue Ministerpräsident von Thüringen. Er wurde im ersten Wahlgang im Landtag gewählt. Für Voigt stimmten 51 Abgeordnete, 33 dagegen, vier enthielten sich.
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist vom Landtag zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf den 47-Jährigen entfielen bei der Abstimmung am Donnerstag im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Voigt nahm die Wahl an und wurde im Anschluss von Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vereidigt. Er ist damit der jüngste Ministerpräsident in Deutschland.
Seine neue Regierung aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann damit ihre Arbeit aufnehmen. Die Koalition hält im neuen Landtag 44 der insgesamt 88 Mandate und ist damit eine Stimme von einer Mehrheit entfernt.
Für Voigt liegt schon ein Stapel auf dem Schreibtisch
Am Mittag traf Voigt dann vor der Staatskanzlei, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, ein. Dort übergab ihm sein Vorgänger, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, die Amtsgeschäfte. "Lieber Herr Voigt, herzlich willkommen", begrüßte Ramelow den 47-Jährigen. Er sei froh darüber, dass Voigt mit einer demokratischen Mehrheit gewählt worden sei. "Es liegt schon ein Stapel auf dem Tisch", bereitete er Voigt auf dessen Arbeit vor.
Voigt sprach von einem guten, herzlichen und freundschaftlichen Regierungswechsel. "Das Beeindruckende ist, dass Thüringen keine politische Problembeschreibung mehr ist", sagte er. Thüringen sei nun ein Land, "das Dinge anpackt". Mit Voigt kehrt nach zehn Jahren wieder ein CDU-Politiker als Regierungschef zurück in die Thüringer Staatskanzlei. Seit Ende 2014 hatte dort Ramelow als erster Linke-Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte geleitet.
Neuer Regierungschef würdigt Amtsvorgänger Ramelow
Der neue Ministerpräsident dankte direkt nach der Wahl seinem Amtsvorgänger Bodo Ramelow und hob dessen Verdienste für das Bundesland hervor. Ramelow, der Voigt nach eigenem Bekunden seine Stimme bei der geheimen Wahl gab, habe Thüringen mit Herz, Verstand und einer "gewinnenden Herzlichkeit" geführt, sagte der CDU-Politiker im Landtag in Erfurt.
"Zehn Jahre lang haben Sie unserem Heimatland gedient, Sie haben es durch schwierige Zeiten geführt, die nicht immer einfach waren. Da ist sicherlich manche Silberlocke gewachsen", sagte Voigt und spielte damit auf das gleichnamige Projekt an, mit dem mehrere Linken-Politiker der Partei bei der Bundestagswahl mit Direktmandaten ins Parlament verhelfen wollen.
Bei der geheimen Wahl gab Ramelow (links), nach eigenem Bekunden, Mario Voigt seine Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsident.
Auch Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf äußerte sich positiv über den Ex-Ministerpräsidenten. Sie hob besonders Ramelows Rolle bei der Suche nach Mehrheiten für die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag hervor. Der 68-Jährige habe als "Architekt einer stabilen Landesregierung mitgewirkt", sagte Wolf nach der Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten. Wolf war vor ihrem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mitglied der Linken und somit Parteifreundin von Ramelow.
Reaktionen von SPD und AfD
Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl als "Erfolg der Demokratie". Er sei froh, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegt hätten, sagte Maier mit Blick auf die schwierigen Gespräche zwischen den Koalitionspartnern CDU, BSW und SPD einerseits und der Linke andererseits.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt dagegen vor, Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein. "Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte", sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfere. Die AfD habe bei der geheimen Wahl "komplett und geschlossen" gegen Voigt gestimmt, so Höcke.
Linke sicherten Stimmen zu
Im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Wahl hatten die Linke-Fraktion zugesichert, Voigt mehrere Stimmen geben zu wollen. Das teilte Linke-Vorsitzender Christian Schaft kurz vor der Wahl mit. Auf der Social-Media-Plattform "X" sagte Schaft, "unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck." Man wolle die Vorhaben der Brombeer-Koalition nach den politischen Maßstäben der Linken bewerten und Mehrheiten suchen.
Brombeer-Koalition fehlt absolute Mehrheit
Vor der Ministerpräsidenten-Wahl hatte die Linke die Koalitionsfraktionen aufgefordert, sie in die künftige Zusammenarbeit miteinzubinden. Im Gegenzug sicherte die Linke Voigt mehrere Stimmen bei der Wahl zum neuen Regierungschef zu. Nach den Verhandlungen ist am Ende für die Linke eine Art Sonderstatus in der Opposition herausgesprungen. Die Koalition bespricht Gesetzesvorhaben exklusiv mit der Linken vor, ehe sie in den Landtag kommen.
CDU-Chef Voigt sprach von einem "3 plus 1-Format": Zwischen den vier Fraktionen solle es ein monatliches Gespräch geben - auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer. Die Linke solle Ideen bei wichtigen Reformvorhaben einbringen können.
Bildung ist einer der Schwerpunkte der neuen Regierung
Nach der Ministerpräsidenten-Wahl soll jetzt zügig ein Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden - denn auch für dieses wichtige Vorhaben braucht die Brombeere eine Mehrheit. Ganz oben im Koalitionsvertrag steht das Thema "Bildungspolitik". Hier soll der Leistungsgedanke wieder im Vordergrund stehen. Gleichzeitig soll das gegliederte Schulsystem aus Grundschule, Regelschule und Gymnasium erhalten bleiben. Zudem will auch die neue Regierung Lehrermangel und Unterrichtsausfall bekämpfen. Außerdem will die Koalition die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen - dafür hat die Koalition eigens ein Ministerium eingerichtet.
Voigt stellt neues Kabinett am Freitag vor
Am Freitag will der neue Ministerpräsident sein neues Kabinett vorstellen. Es ist geplant, dass CDU und BSW drei Ministerien übernehmen, die SPD zwei. Als zukünftige Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin wird die Chefin des Thüringer BSW, Katja Wolf, gehandelt. SPD-Landeschef Georg Maier soll den Planungen zufolge Innenminister bleiben. Er hatte das Amt auch schon unter der Vorgängerregierung aus Linke, SPD und Grünen inne. +
MDR/ (usb,jml)
