liveblog

Migrationsgesetz im Bundestag ++ Groß-Demo in Hamburg gegen CDU und AfD ++

Stand: 31.01.2025 23:29 Uhr

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD demonstriert. Auch in anderen Städten versammeln sich Menschen zum Protest. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir hier unsere Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Es war eine historische Debatte: Nach stundenlangen Diskussionen ist der Gesetzesentwurf der Union heute im Bundestag gescheitert. Die Hintergründe und Details im ARD-Brennpunkt:

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen. Für Samstag ist wegen des Themas in Hamburg eine weitere große Demonstration geplant, die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer.

Mehr als tausend Menschen haben in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU protestiert. Zu der Aktion vor dem Kongresszentrum der Messe, in dem CDU-Chef Friedrich Merz am Abend zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wird, hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Ein Sprecher der Polizei sprach von zwischenzeitlich 1.400 bis 1.500 Demonstranten.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt nach den Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik in dieser Woche die klare Abgrenzung zur AfD heraus. "Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen", sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. "Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich." 

Der Kanzler sagte, in dieser Woche sei im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen - ein seit Gründung der Bundesrepublik bestehender Konsens aller Demokraten. "Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, wirklich niemals."

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert. Sechs Menschen seien mit einer Leiter auf den Balkon geklettert und hätten dort Plakate aufgehängt und Bengalos gezündet, sagte eine Polizeisprecherin. Rund 20 weitere Personen versammelten sich vor dem Gebäude. Die CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem gescheiterten Unions-Gesetzentwurf zur Migration im Bundestag "erleichtert" gezeigt. Er sei sich "sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen", schrieb Scholz im Onlinedienst X.

In einer ersten Reaktion bezeichnete das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Union als einen "Sieg der Anständigen." Für das ZdK stehe fest, dass die Würde für jeden Geflüchteten oder einen Asylsuchenden genauso gelte wie für Abgeordnete, sagte ZdK Generalsekretär Marc Frings der Katholischen Nachrichten-Agentur.

Der evangelische Sozialverband Diakonie sprach von einem "Sieg der Vernunft und einem klaren Signal gegen einen Dammbruch". Es sei nicht akzeptabel, die Unterstützung von Parteien einzukalkulieren, die die demokratische Grundordnung und eine rechtsstaatlich basierte Migrationspolitik ablehnten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte das Verhalten der demokratischen Parteien im Bundestag. "Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst", erklärte er. Zugleich zeigte er sich erschrocken über die Art der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft. "Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch - und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt."

Bei der Union gab es 12 nicht abgegebene Stimmen. Merz hatte kritisiert, dass es bei der FDP zwei Nein-Stimmen gegen das Gesetz und fünf Enthaltungen gab, zudem 16 nicht abgegebene Stimmen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern des von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert. "Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen", sagte der CDU-Chef. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union, SPD und Grüne stünden.

Merz wies SPD und Grünen Verantwortung für die Ablehnung des Entwurfs in der Abstimmung zu: "Wenn die Koalition wenigstens in Teilen unserem Antrag zugestimmt hätte, wäre es heute zu einer Mehrheit in der politischen Mitte unseres Parlamentes gekommen. Die Asylwende, die wir heute versucht haben herbeizuführen, ist an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert."

Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Allerdings gaben nach Angaben des Bundestag 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, darunter auch FDP-Generalsekretär Buschmann, der auf der Plattform X schrieb, er habe aufgrund einer Erkrankung nicht abstimmen können.

Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. Aus dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kamen sieben Ja-Stimmen, außerdem gab es fünf Ja-Stimmen von den Fraktionslosen. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen - bei vier (SPD) beziehungsweise zwei (Grüne) nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Insgesamt stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür. Insgesamt wurden 692 Stimmen abgegeben und der Gesetzentwurf abgelehnt.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Der Wirtschaftsminister sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt." Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten. Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck.

"Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung."

Trotz der zum Teil giftigen Atmosphäre in der Bundestagsdebatte über ein mögliches Abstimmen von Union und FDP mit der AfD sieht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz keine bleibenden Schäden. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause hier vernünftige Gespräche führen können", sagte er nach dem Scheitern des Migrations-Gesetzentwurfs der Union.

"Ich will es mal so sagen: Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt." Trotz der Niederlage seiner Partei sagt er: "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stehen. Er sei zufrieden, dass er die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Der Bundestag hat das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Zahl der Abgeordneten, die dagegen stimmten, wurde korrigiert. Es gab eine Gegenstimme weniger. Demnach stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür. Damit wurden insgesamt 692 Stimmen abgegeben.

Das Scheitern des Unions-Migrationsantrags ist nach Angaben von Oppositionsführer Friedrich Merz vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückzuführen. Bei der Union hätten zwölf Abgeordnete nicht mitgestimmt, was er respektiere, sagte Merz. Bei der FDP hatten aber nur 67 Abgeordnete zugestimmt, zwei enthielten sich, fünf stimmten mit Nein und 16 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Ab 20:15 Uhr läuft heute ein Brennpunkt zum gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetz", das heute im Bundestag zur Abstimmung stand. Nach stundenlanger Debatte haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf abgelehnt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweimal gescheitert. "Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten.

Mützenich warf Merz ein Bündnis mit der AfD vor und sprach von einer Koalition: Merz hätten "offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt". Er sei den Abgeordneten aus der Unions-Fraktion, die ihrem Vorsitzenden nicht gefolgt seien, ausdrücklich dankbar.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Verhalten der demokratischen Parteien im Bundestag in der Debatte um das Migrationsgesetz kritisiert. "Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst", erklärte er in Berlin. Zugleich zeigte er sich erschrocken über die Art der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft. "Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einer dritten Sonderfraktionssitzung von CDU/CSU die SPD und die Grünen scharf kritisiert. "Die Grünen und die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand", sagte er nach Teilnehmerangaben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Gesetzentwurf sei gescheitert, weil die SPD das Wahlkampfthema behalten wolle und deshalb zu keinen Kompromissen bereit gewesen sei. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird."

Die AfD spricht von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagt Co-Parteichefin Alice Weidel in Berlin. Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage im Bundestag eine herbe Niederlage. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben.

Co-AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzt, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei - Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen Tag im Bundestag sei das eine gute Nachricht. Zugleich sagte sie, es seien "großen Risse" in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. "Darüber kann niemand froh sein."

Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf mit Blick auf Verhandlungen der Union einen Erpressungsversuch vor. Sie habe nach dem Motto gehandelt: "Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis." Weiter sagte sie: "Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es ist für die parlamentarische Demokratie, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen Bündnissen zu schließen."

Die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek, hat das Scheitern des umstrittenen Unions-Antrags zur Begrenzung der Migration im Bundestag begrüßt. "Ich bin sehr erleichtert", sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Ohne die Stimmen der Linke hätte die Ablehnung so nicht funktioniert. Reichinnek nannte es zugleich "schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste".

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Die namentliche Abstimmung über den Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union hat begonnen.

Der Bundestag hat den Antrag der Fraktionen Grüne und SPD abgelehnt, das Zustrombegrenzungsgesetz in den Innenausschuss zurückzugeben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Dröge und den Grünen vor: "Ihr Ziel ist, dass es kein Ergebnis gibt." Das könne jedoch keine Option sein. Die FDP habe heute mehrfach angeboten, den Entwurf in den Ausschuss zu schicken, damit das Parlament am 11. Februar entscheiden könne.

Thorsten Frei (CDU) sagt, die Unionsfraktion wolle weiterhin über den Gesetzentwurf abstimmen.

Katharina Dröge (Grüne) ist zurück am Pult und beantragt im Namen der Fraktionen von Grünen und SPD den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss zu überweisen. Die unmittelbaren Reaktionen reichen von Applaus bis zu Gejohle und Gelächter - von wem, wird aus der Übertragung allerdings nicht ersichtlich. "Das was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament", sagt sie. Seit Mittwoch fresse sich ein Keil durch das Land und zunehmend auch durch das Parlament. "Deswegen sollten wir miteinander verhandeln."

Heidi Reichinnek von den Linken sagt am Rednerpult in Richtung von Friedrich Merz: "Sie haben es geschafft, sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 ihre Politik wieder durchsetzen kann." Merz wiederhole jeden historischen Fehler, den das Land in "seine dunkelste Zeit gestürzt hat". Sie ruft Basis der Union auf, sich von Merz als Kanzlerkandidat zu trennen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagt, was "hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist" lasse die Mehrheit der Bevölkerung "nur noch mit Entsetzen zurück". SPD und Grüne inszenierten sich als "heldenhafte Antifaschisten", obwohl deren Politik maßgeblich für das Erstarken der AfD verantwortlich sei. Es werde nicht über die Lösung von Problemen diskutiert, sondern nur darum, wer mit wem abgestimmt habe. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese "hysterische Debatte" gebe es für die AfD nicht.

"Sie haben sich den ganzen Vormittag verweigert", ruft FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Richtung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das was heute zur Wahl stehe, sei von der Innenministerkonferenz bereits so beschlossen worden und finde sich auch im SPD-Wahlprogramm vor. Die FDP habe in der Runde der Fraktionsvorsitzenden angeboten, den Gesetzentwürfen der SPD zuzustimmen, wenn im Gegenzug dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt werde. "Mehr Angebot kann man nicht machen", sagt Dürr.

Katharina Dröge von den Grünen sagt, die einzige Forderung ihrer Fraktion sei nun, dass Union und FDP es ausschließen, "Mehrheiten mit Rechtsextremen" zu suchen. Dann seien die Grünen bereit, "sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Immer wieder werfen sich die Rednerinnen und Redner gegenseitige Lügen und das Verdrehen von Tatsachen vor. Es geht viel darum, wer wem welche Angebote gemacht habe und von wem diese dann ausgeschlagen worden seien. Jetzt kommt FDP-Fraktionschef Christian Dürr ans Rednerpult.

Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, wirft Grünen und SPD im Bundestag vor, Fakten zu verdrehen: "Sie waren nicht bereit dazu", sagt er zum Angebot seiner Fraktion, das Gesetz am Vormittag neu zu verhandeln. Er wirft der Bundesregierung außerdem vor, nichts gegen das "Lebenselixier von Rechtsaußen" zu tun, das sei die mangelhafte Innere Sicherheit und die Asylpolitik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht über die Angehörigen der Opfer von Magdeburg, die sich wünschten, dass die Tat nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Ampel-Regierung habe es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken. Sie stellt sich gegen eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs und argumentiert mit dem Schutz der betroffenen Kinder. Für erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei zeigt sich Faeser offen.

Der Union gehe es jedoch nicht um das Verhandeln in der politischen Mitte, da diese keine Anzeichen für Kompromisse zeige und sich inhaltlichen Auseinandersetzungen versperre. "So verhandelt man nicht", sagt Faeser. "Hören sie auf, so zu tun", also wolle nur die Union die "irreguläre Migration zurückzudrängen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, greift in seiner Rede vor allem die Union an. Die Fraktion von CDU/CSU, angeführt von Friedrich Merz, habe heute erneut bewiesen, dass sie unglaubwürdig sei. "Sie werden keines ihrer Versprechen nach der Wahl umsetzen", sagt er. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Am Vormittag habe Merz gezaudert und mit SPD und Grünen "getänzelt". Die Vorschläge der Union seien in der Sache jedoch gut, die AfD werde zustimmen. Er wirft Merz erneut vor, bei der AfD abzuschreiben.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verteidigt den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration. "Der Gesetzentwurf ist richtig", sagt Kubicki in der Bundestagsdebatte. Dass jetzt Begrenzung der Migration als Ziel definiert werde, sei nicht neu. Dies sei einst auf Verlangen der Grünen aus dem Gesetz gestrichen worden. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei könne nicht kritisch sein. "Wir werden in der Sache zustimmen", kündigt er für die FDP-Fraktion an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen fordert Union und FDP auf, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration nicht gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Es gehe um mehr als Parteipolitik, sondern darum, "wie wir die Schande vom Mittwoch einigermaßen korrigieren können".

In ihrer Rolle als Außenministerin sagt sie, Deutschland trage als größtes Land Europas eine besondere Verantwortung in dieser Zeit. "Europa schaut auf Deutschland." Baerbock sagte: "Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten. AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten."

Merz hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik strikt zurückgewiesen. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat: "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand."

Die AfD sei "eine in großen Teilen rechtsextreme Partei", sie untergrabe das Fundament der Demokratie, ruft Merz. Die Union sei jene Partei, "gegen die sich der Furor der AfD" richte, sie wolle die CDU vernichten. "Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will", sagt Merz. "Es gibt keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen der Union und der AfD", fügt er hinzu.

Friedrich Merz verteidigt den Gesetzentwurf seiner Fraktion

Unionsfraktionschef Merz fordert SPD und Grüne auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Es gehe nur darum, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben, den Familiennachzug auszusetzen und eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.

Unmittelbar vor der Debatte über den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz" hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt, dass seine Partei nun doch zustimmen wird. Schuld daran sei, dass SPD und Grüne ein Angebot der FDP abgelehnt hätten, im Gegenzug dem Gesetzentwurf für die Europäische Asylrechtsreform zuzustimmen. Das frühere Angebot für eine Rücküberweisung in den Innenausschuss erwähnte Dürr nicht mehr.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Union auf, nicht über das "Zustrombegrenzungsgesetz" abstimmen zu kassen. "Kehren Sie um", sagte er in Richtung CDU-Chef Merz.

Nach einer längeren Unterbrechung mit internen Besprechungen wird jetzt die Sitzung des Bundestages fortgesetzt.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben das Büro von Friedrich Merz verlassen. Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten dort zuvor mit Union und FDP gesprochen. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind zu Ende

Seit Stunden wird zwischen CDU/CDU, SPD, Grünen und FDP verhandelt, wie es nun mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" weitergeht, das die Union für heute zur Abstimmung stellen wollte. Noch ist unklar, ob sich die vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg verständigen können. Doch worum geht es in dem Gesetz überhaupt? Ein Überblick:

Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt wird oder nicht. Die Bundestagssitzung ist derzeit unterbrochen.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD auf dem Weg zu weiteren Gesprächen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei dem Migrationsgesetz im Bundestag SPD und Grüne in der Pflicht, für eine Mehrheit ohne AfD zu sorgen. Man wolle, dass das "Zustrombegrenzungsgesetz" mit breiter demokratischer Mehrheit beschlossen werde, sagte Dürr nach Beratungen mit FDP-Parteichef Lindner und dem CDU-Vorsitzenden Merz. "Jetzt liegt es einzig und allein an Sozialdemokraten und Grünen, den Weg zu bereiten, damit eine demokratische Mehrheit genau dieses richtige Gesetz beschließen kann."

Beide Parteien hätten das Vorhaben schon einmal in der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützt, sagte Dürr. Ihm zufolge wäre es unverständlich, wenn es nun nicht durch den Bundestag käme. "Es sei denn, man nutzt eine Ablehnung vonseiten SPD und Grünen als Wahlkampfmanöver. Das wäre wirklich unanständig."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besteht auf eine Abstimmung über den Migrations-Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion am Freitag. Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten, sagt Merz in einer Sonderfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Die FDP wolle deshalb nun von der zuvor geforderten Rücküberweisung in den Innenausschuss absehen, heißt es weiter. "Wir müssen heute entscheiden", habe Merz gesagt und langen Applaus erhalten. Denn es sei nun klar, dass es in dieser Wahlperiode mit SPD oder Grünen keinerlei Gespräche mehr zu Maßnahmen in der Migrationspolitik geben werde.

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp geht davon aus, dass die Abstimmung mit der AfD Unions-Kanzlerkandidat Merz schaden könnte. Im Interview mit tagesschau24 sagte sie: "Wir sehen jetzt schon innerparteilich erhebliche Diskussionen und Verwerfungen." Auch Merz' Glaubwürdigkeit stehe "nach dem klaren Ansagen der Vergangenheit auf dem Spiel". Er werde in den nächsten Wochen bis zu den Wahlen einiges reparieren müssen.

Der Gesprächsbedarf ist offenbar groß. Die Unterbrechung der Bundestagssitzung wurde auf 12.30 Uhr verlängert. Sollte der Antrag der FDP durchkommen, könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. Eine Zustimmung hat bisher die SPD angekündigt. Ergebnisse der Beratungen der Fraktionschefs sind aber noch nicht bekannt.

Schreckmoment im Bundestag: Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist kurz vor der geplanten Debatte zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz gestürzt. Kurz darauf kehrte sie aber wieder ins Plenum zurück. Haßelmann schrieb danach auf X: "Mir geht's gut, bin wohlauf. Ich war auf den Stufen im Plenum einfach gestolpert."

Die Sitzung des Bundestages ist immer noch unterbrochen. Im Streit um das "Zustrombegrenzungsgesetz" laufen weiterhin intensive Gespräche. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden. 

Der Bundestag hat vor der Sitzungsunterbrechung mit einer Allianz von Union, SPD und Grünen doch noch ein Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Energie beschlossen. Das Paket enthält eine Reihe von Lösungen und Reformen für dringende Probleme im Zuge der Energiewende. So hatten sich die drei Fraktionen auf einen Gesetzentwurf für sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) verständigt. Zudem wurden Verbesserungen für Bioenergie-Kraftwerke sowie neue Regelungen zur Solaranlagen-Integration in den Markt und die Entlastung des Stromnetzes beschlossen. Einigen Regelungen des Pakets stimmten auch Linke und BSW zu.

Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge beraten mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagte Lindner am Rande der aktuellen Bundestagssitzung.

Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."

Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. "Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert", heißt es.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat beantragt, die Debatte und Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" um eine halbe Stunde zu verschieben. Die Sitzung ist unterbrochen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), begründete den Antrag mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich offen für den FDP-Antrag gezeigt, den Migrations-Gesetzentwurf der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen: "Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", sagt Mützenich.

"Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden."

SPD-Fraktionschef Mützenich: "Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Im Podcast "Alles gesagt?" vom Onlineportal der Wochenzeitung Zeit sagte er nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik, bei der die CDU einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat: "Nach Pro-forma-Gesprächen mit entweder der SPD oder den Grünen" halte er das "im Oktober zum Beispiel" für denkbar.

Scholz verwies auf das Nachbarland Österreich, wo die konservative Partei ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition verhandelt: "Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und nun kommt möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler."

Kurz vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zum Stopp des Familiennachzugs hat die FDP ihre Position geändert: FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigt an, dass die Liberalen nun eine Rücküberweisung des Antrags an den Innenausschuss beantragen werden.

Dies soll die Möglichkeit schaffen, dass sich die Parteien der politischen Mitte doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Sollten SPD und Grüne die Rücküberweisung ablehnen, werde die FDP allerdings im Bundestag für den CDU/CSU-Antrag stimmen.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat die Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen in Form von Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen nach der Mehrheit für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag mit AfD-Stimmen in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert.

"Protest ist legitim. Aber jede Form von Drohungen und Gewalt verurteile ich scharf", schreibt der Wirtschaftsminister auf der Online-Plattform X. "Dass Friedrich Merz sein Wort gebrochen hat und seine Union mit Rechtsextremisten paktiert, ist ein Bruch in unserer demokratischen Kultur", fügt er hinzu.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat laut Teilnehmerkreisen in der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde.

Merz habe gesagt, die Einschätzung, dass die Abstimmung über Unionsanträge mit AfD-Stimmen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Teilnehmer der Sitzung laut der Nachrichtenagentur Reuters. Zu der Kritik an der Union habe CDU-Chef gesagt, dass die Abgeordneten "diesen Sturm" jetzt aushalten müssten. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich auch anschauen, wie widerstandsfähig die Union jetzt sei. Merz habe dabei auch auf Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU in den vergangenen Tagen verwiesen.

Im Konflikt um das umstrittene Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zeichnet sich keine Einigung mit SPD und Grünen in letzter Minute ab. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Rheinischen Post, CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt. Die Lage sei aber schwierig: "Die Fronten sind verhärtet."

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. "Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin.

Frei sagte, es habe gestern den ganzen Tag über Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: "Es ist schwierig." Der CDU-Politiker nannte das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union schwer kalkulierbar. "Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp", sagte Frei und fügte hinzu: "Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen." Vorgestern hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht bei ähnlichen Unionsanträgen noch enthalten.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert die SPD auf, keine Koalition mit der Union unter Friedrich Merz nach der Bundestagswahl einzugehen. Mit diesem erpresserischen Vorgehen nehme Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel, sagte Türmer dem Tagesspiegel. "Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen."

Das gelte sowohl für die heutige Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz als auch für die Zeit nach der Wahl am 23. Februar. "Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen."

Im Morgenmagazin verteidigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes", das heute von der Union im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll.

Nach der Abstimmung mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik regt sich innerhalb der SPD Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem Tagesspiegel.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sagte derselben Zeitung, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Votum als "unberechenbar" erwiesen. Er halte es für "reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte Dieren, der auch Co-Vorsitzender der linken SPD-Gruppierung Forum DL21 ist. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki kann sich ebenfalls keine Zusammenarbeit mit der CDU von Merz vorstellen.

Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl fordern die SPD-Abgeordneten bisher aber nicht. "Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen", sagte Breymaier.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat trotz der Empörung über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag Verhandlungen über eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander über Koalitionen zu verhandeln", sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wir fordern Friedrich Merz auf: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte", sagte die Politikerin. Die Grünen würden die Unvernunft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mit Unvernunft beantworten. Jedoch müssten CDU und CSU die Garantie abgeben, künftig nicht mehr auf gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu setzen, betonte Dröge.

Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen."

Kern des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Bei diesem Punkt hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken. "Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt - berechtigt - seine Frau nicht nachholen darf", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger".

Vor einer neuerlichen Abstimmung im Bundestag über einen Unionsvorstoß mit möglicher AfD-Zustimmung verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. "Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen", sagte Linnemann in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, so Linnemann, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament".

An diesem Freitag liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf von CDU/CSU für einen härteren Migrationskurs vor allem beim Familiennachzug zur Beratung und Abstimmung vor. Am Mittwoch war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Das brachte der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe ein. Bei dem am Freitag anstehenden Entwurf handelt es sich um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen.

Vizekanzler Robert Habeck hat die Darstellung der Union und von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zurückgewiesen, sie hätten mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über den Unionsgesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs am Freitag gesucht.

"Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?", sagte Habeck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz habe dies abgelehnt. Habeck warf CDU und CSU Erpressung mit der Zustimmung durch die AfD vor, die am Freitag wie BSW und FDP mit der Union stimmen wollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf Gespräche von Merz mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen. Merz habe mit Blick auf einen Unionsgesetzentwurf für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, der an diesem Freitag zur Abstimmung steht, gesagt, ihm sei egal, wer zustimme, sagte Scholz dem Sender RTL.

"Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD", sagte Scholz. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist, mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund, und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selbst ausführlich dargelegt, warum das nicht passieren soll", sagte Scholz. "Und wer hat’s gebrochen? Friedrich Merz. Ihm kann man in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen - das ist die bittere Wahrheit für unser Land."