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Krieg gegen die Ukraine ++ 30.000 Drohnen für ukrainische Streitkräfte ++

Stand: 05.12.2024 23:23 Uhr

Die Ukraine will ihre Streitkräfte im kommenden Jahr mit mehr als 30.000 Drohnen ausrüsten. Das Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist nach Angaben aus Pjöngjang in Kraft getreten. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. Dort sei "Krisenmanagement gefragt". Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht. Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert.

Der 50-jährige Chinstein begann in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Er gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens erinnert und effektive Garantien gefordert. "Jeder in der Welt weiß dadurch, dass die bloße Unterschrift eines Staats, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechungen als Sicherheit nicht ausreichen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien - darunter auch aus Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ausländische Käufer von der Pflicht befreit, für russisches Gas auf ein Konto der Gazprombank einzuzahlen. Im neuen Dekret ist nur noch von einer "bevollmächtigten Bank" die Rede. Die Änderung soll dabei helfen, weiter russisches Gas in EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gazprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden war.

Zwischen der Führung der russischen Sicherheitsorgane und dem einflussreichen Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow spitzt sich ein Konflikt zu. Nachdem Kadyrow in einer Fernsehfragestunde am Mittwoch unter anderem dem russischen Ermittlungskomitee und dessen Chef Alexander Bastrykin Inkompetenz vorgeworfen hatte, veröffentlichte die Behörde nun ein Video, um sich zu rechtfertigen. Darauf zu sehen ist ein prügelnder tschetschenischer Jugendlicher, gegen den ein Verfahren wegen Rowdytums läuft, den Kadyrow aber als unschuldig verteidigt hatte.

Der Tschetschenenführer hatte in seinem Rundumschlag gegen die Behörden erklärt, Bastrykin und auch Innenminister Wladimir Kolokolzew seien "fehl an ihrem Platz". Den Vorwurf gegen Kolokolzew begründete Kadyrow mit dem harten Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane gegen Gastarbeiter aus den muslimischen Ex-Sowjetrepubliken.

Verbale Scharmützel zwischen russischen Politikern aus dem Umfeld des Kremls gelten als Tabubruch, speziell seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Tausende ukrainische Zivilisten sind nach Angaben aus Kiew in russischen Gefängnissen. "Derzeit sind mindestens sechs Bürgermeister und Gemeindevorsteher in russischer Gefangenschaft", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache für eine Menschenrechtskonferenz in Kiew. Diese seien unter Tausenden anderen, die teilweise bereits seit 2014 einsäßen. 3.767 Ukrainer, dabei vor allem Kriegsgefangene, seien bislang aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach auf der gleichen Konferenz von "mehr als 16.000" in russischer Haft befindlichen Zivilisten. "Die Zahl wird wesentlich größer, wenn wir die ukrainischen Gebiete befreien", sagte Lubinez. Erst dann sei eine Überprüfung vor Ort möglich. 

Das ukrainische Verteidigungsministerium will seine Streitkräfte im kommenden Jahr mit mehr als 30.000 Drohnen ausrüsten, die über eine besonders große Reichweite verfügen. "Diese Drohnen der nächsten Generation können autonom über große Entfernungen operieren und feindliche Ziele mit hoher Präzision treffen", erklärt das Ministerium auf X. Die Produktion sei zum Teil von internationalen Partnern finanziert.

Russland hat die Schließung des polnischen Konsulats in St. Petersburg angeordnet. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit seien drei diplomatische Mitarbeiter des polnischen Generalkonsulats in der Millionenstadt zu unerwünschten Personen erklärt worden, erklärte das russische Außenministerium. Das polnische Konsulat in St. Petersburg müsse schließen, die Mitarbeiter müssten Russland bis zum 10. Januar verlassen.

Polen hatte im Oktober das russische Konsulat im westpolnischen Posen geschlossen und Moskau "Sabotage"-Versuche in dem Land und bei seinen Verbündeten vorgeworfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht wegen der aktuellen Fluchtbewegungen aus verschiedenen Ländern Absprachebedarf mit Deutschlands Nachbarstaaten. In der Ukraine, aber auch in Syrien hätten zuletzt die Kämpfe zugenommen, der Winter stehe bevor und die Infrastruktur sei beschädigt, sagte Faeser dem Sender Welt TV.

Die Bundesregierung sei "im Austausch mit Nachbarländern über die Frage, wie man damit umgehen könnte". Das sei wichtig, "weil wir eine andere Verteilung auch der ukrainischen Geflüchteten brauchen."

Die Generalstabschefs von Russland und den USA haben nach Angaben aus Moskau in der vergangenen Woche miteinander telefoniert. Moskau habe Washington dabei über Militärübungen im östlichen Mittelmeerraum informiert, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Informationen seien mit dem Ziel weitergegeben worden, "mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von US- und NATO-Schiffen in der Nähe des Gebiets der russischen Manöver zu verhindern". Die Initiative für das Telefonat zwischen dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow und dem US-Generalstabschef Charles Brown sei von der russischen Seite ausgegangen.

Russische und US-Medien berichteten, es habe sich um das erste Gespräch zwischen den beiden Generälen gehandelt. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen US-Militärsprecher, Gerassimow und Brown hätten über den Konflikt in der Ukraine und die neue ballistische Hyperschall-Rakete "Oreschnik" gesprochen. Brown äußerte einem CNN-Bericht zufolge die Besorgnis der USA über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Armee im Kampf gegen die ukrainischen Truppen.

Genau 30 Jahre ist es her, dass die Ukraine mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums auf Atomwaffen verzichtet hat. Viele Ukrainer halten das Papier für einen Fehler, wie Andrea Beer berichtet:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow "unerträgliche Lügen" zum Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen", sagte die Grünen-Politikerin beim OSZE-Treffen in Malta direkt an Lawrow gerichtet. Lawrow hatte dem Westen zuvor vorgeworfen, für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich zu sein. Außerdem behauptete er, westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen.

Anmerkung der Redaktion: Beim Zitat von Außenministerin Baerbock muss es heißen: "...den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region" und nicht: "...in Europa". Die Ministerin hat sich versprochen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem breiteren militärischen Konflikt gewarnt. Der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, sagte er beim OSZE-Treffen. "Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen." Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen, behauptete Lawrow. Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen danach als "Desinformations-Tsunami".

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am OSZE-Ministertreffen in Malta mit scharfen Worten kritisiert und ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte Sybiha. "Die Ukraine kämpft weiter für ihr Existenzrecht. Und der russische Kriegsverbrecher an diesem Tisch muss wissen: (...) die Gerechtigkeit wird siegen."

Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion darüber ablehnt, will Verteidigungsminister Pistorius einen solchen Einsatz nicht ausschließen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1.000 bis 1.500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben", sagte Pistorius. "Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben."

Die Teilnahme von Russlands Außenminister Sergej Lawrow an dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta hat zu Beginn der Konferenz für harsche Kritik gesorgt. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf dem russischen Spitzendiplomaten vor, zu dem Treffen auf Malta zu kommen, "um über die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen". Er werde nicht mit "Herrn Lawrow" an einem Tisch sitzen, sagte Sikorski bei seiner Ankunft vor Journalisten. Russland müsse sich endlich aus der Ukraine zurückziehen. "Nur dann wird diese Organisation wieder einen Sinn haben."

Russland zeigt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit erhöhte Präsenz in der Ostsee. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent.

Man sehe daran "die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht." Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. "Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der Regierung Georgiens verhängt. "Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen Regierung, der Georgien an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausliefert", teilte Selenskyj mit.

Iwanischwili ist der wichtigste Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum. Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst.

Das ukrainische Militär hat in der Nacht nach eigenen Angaben 30 Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen - darunter über Kiew, Charkiw und Odessa. Von zwölf Drohnen habe man die Spur verloren, schreibt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram.

Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. "Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine", so ein Sprecher Browns in einer Erklärung.

Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagte der Sprecher.

Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist nach Angaben aus Pjöngjang in Kraft getreten. Beide Seiten hätten in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Moskau und Pjöngjang besiegelten damit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Vertiefung ihrer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten das Abkommen im Juni bei einem Besuch des Kreml-Chefs in Pjöngjang unterzeichnet. Im November ratifizierten beide Länder das Abkommen dann. 

Die Vereinbarung sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Zudem verpflichtet es Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für "unverantwortlich", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung Maischberger. "Diese Frage stellt zurzeit niemand", betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. "Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann." Die Frage sei, wie das gelingen könne. 

Baerbock hatte am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.

Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, angeführt worden.

Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.