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Krieg gegen die Ukraine ++ Pistorius mahnt zu "kühlem Kopf" ++

Stand: 14.02.2025 15:25 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius ruft mit Blick auf die jüngsten Aussagen der US-Regierung zur Besonnenheit auf. Der Kreml dementiert Aussagen, wonach Russland an Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Die weiteren Entwicklung rund um Ukraine-Verhandlungen bilden wir im Liveblog zur Münchner Sicherheitskonferenz ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet "sehr schwierige" Friedensgespräche mit dem russischen Kriegsgegner. Gleichzeitig sei man jederzeit zu "echten Gesprächen" bereit, sagte er auf einer Pressekonferenz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Die ukrainische Seite sei dafür offen, über alles zu diskutieren - von einem Kontingent an Friedenstruppen über Sicherheitsgarantien bis hin zu den Beziehungen zur NATO. "Wir sind bereit für jede Konstruktion, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen", unterstrich der Selenskyj. Ein NATO-Beitritt sei dabei die billigste Variante von Sicherheitsgarantien für sein Land. 

US-Vize-Präsident JD Vance hat einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen Soziale Netzwerke. Zur Ukraine sagt er, er sei sciher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump geäußert, Russlands wieder in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) aufzunehmen. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen russischen Vollinvasion immer wieder deutlich gemacht: Mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Münchner Sicherheitspolitik. 

Baerbock fügte allerdings auch hinzu: «Wenn wir alle wieder auf den Weg des Friedens kommen und diese Aggressionspolitik sich ändert, dann würde das natürlich auch bedeuten, dass wir die Zusammenarbeit an unterschiedlichsten Stellen wieder aufnehmen können.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemahnt, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine und Europa bräuchten einen "Frieden durch Stärke", sagte von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Europa und die USA könnten "gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird". Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung "deutlich mehr ausgeben" müssten.

Russland hat nach ukrainischen Regierungsangaben die Leichen 757 gefallener ukrainischer Soldaten an Kiew übergeben. Die Getöteten seien unter anderem bei den Kämpfen in der teilweise von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk getötet worden, erklärte die ukrainische Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen heute. Die Rückführung ist eine der größten seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine im Februar 2022. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der NATO reiche nicht mehr, sagte Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen", sagte er. "Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern."

Die Ukraine hat den USA nach eigenen Angaben eine Partnerschaft im Bereich der sogenannten kritischen Rohstoffe vorgeschlagen. Sein Land habe den USA ein entsprechendes Papier übermittelt, sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Die US-Seite habe daraufhin um Zeit gebeten, um den Vorschlag zu prüfen.

Der Bundesrat hat sich zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine an die Seite des von Russland überfallenen Landes gestellt. Die Länderkammer verurteilte den russischen Angriffskrieg und forderte Moskau auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. "Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Die SPD-Politikerin verwies auf die zivile und militärische Hilfe Deutschlands, auf die politische Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Polen als mustergültigen Verbündeten gelobt. Das Land investiere nicht nur in die eigene Verteidigung, sondern in die des gesamten Kontinents, sagte Hegseth in Warschau nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Verhandlungen seien zwar wichtig, aber letztendlich würden immer noch Verpflegung und Munition, Panzer und Hubschrauber sowie "harte Macht" zählen, so Hegseth. 

Das EU- und NATO-Land Polen, das an Russlands Verbündeten Belarus, die angegriffene Ukraine und an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, fühlt sich von Moskau bedroht und rüstet massiv auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst mit Russland über ein Ende des Krieges verhandeln, wenn er eine gemeinsame Position mit den USA und auch Europa gefunden hat. Dies kündigte er am Rande der Sicherheitskonferenz in München an. Er sagte zugleich, dass US-Präsident Donald Trump keinen "fertigen Plan" zur Beendigung des Ukraine-Krieges habe.

"Wir sind bereit, mit Amerika und unseren Alliierten zu diskutieren", sagte Selenskyj. "Wenn sie spezifische Antworten auf unsere spezifischen Forderungen haben und es ein gemeinsames Verständnis über die Gefährlichkeit von (Russlands Präsident Wladimir) Putin gibt, dann sind wir - mit dieser gemeinsamen Position - bereit, mit den Russen zu reden."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum, einen "kühlen Kopf" zu bewahren, sagte Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen."

Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, "ohne Not" zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. "Ich finde, das war ungeschickt, ich finde, das war ein Fehler", sagte Pistorius. Putin habe sich bislang "keinen Millimeter" bewegt. Im Gegenteil, Russland greife die Ukraine weiterhin militärisch und den Rest Europas in hybrider Form an.

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die russischen Truppen hätten die Dörfer Datschne und Selene Pole in der Region Donezk eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Selene Pole liegt an der Grenze zur benachbarten Region Saporischschja, Datschne liegt westlich der bereits Anfang Januar unter russische Kontrolle gebrachten Stadt Kurachowe.  Die russischen Truppen rücken seit Monaten im Osten der Ukraine vor und eroberten dabei bereits eine ganze Reihe von Orten.

Russland hat einen Angriff auf das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bestritten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte entsprechende Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Abrede.

Dieser hatte erklärt, eine russische Drohne habe den Schutzmantel des Kraftwerks attackiert, in dem sich im Jahr 1986 eine Atomkatastrophe ereignet hatte. Das einzige Land der Welt, das solche Orte angreife, Atomkraftwerke besetze und einen Krieg ohne Rücksicht auf Konsequenzen führe, sei Russland, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. "Dies ist eine terroristische Bedrohung für die ganze Welt."

Der Kreml hat nach eigenen Angaben nichts Neues zu Friedensbemühungen in der Ukraine zu berichten. Das erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf die Frage nach einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland heute an Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine teilnehmen wird.

Nach Trumps Telefonat mit Präsident Wladimir Putin in dieser Woche werde es einige Tage dauern, bis diplomatische Kontakte hergestellt seien, sagte Peskow. Journalisten würden informiert, wenn dies geschehen sei.

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz ist nach Angaben aus der ukrainischen Delegation auf 17.00 Uhr (MEZ) verschoben worden.

In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung nach ukrainischem Beschuss abgeschaltet worden. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

US-Vizepräsident J.D. Vance will den Ukraine-Russland-Konflikt bei der Münchner Sicherheitskonferenz thematisieren und darüber sprechen, wie eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Das kündigte Vance bei seiner Ankunft auf der Konferenz vor Reportern an. Er betonte zugleich, die USA wollten sicherstellen, dass die NATO für die Zukunft gerüstet sei.

Westliche Geberländer haben die Ukraine während der vergangenen drei Kriegsjahre jährlich im Schnitt mit fast 90 Milliarden Euro unterstützt. Darauf verweist das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einer aktuellen Analyse des Ukraine Support Trackers, der militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen erfasst.  Demnach wiesen die Geberländer der Ukraine in den drei Jahren insgesamt rund 267 Milliarden Euro an Unterstützung zu. Davon entfielen 49 Prozent auf militärische Hilfe, 44 Prozent auf finanzielle Unterstützung und sieben Prozent auf humanitäre Hilfe.

Sobald ein Friedensabkommen erreicht und der Krieg in der Ukraine beendet sei, werde Russland nach Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem integriert. Das werde der ungarischen Wirtschaft einen enormen Aufschwung verleihen, sagt Orban im Radio. "Mit einem Friedensabkommen werden wir viel gewinnen."

Der Sarkophag des havarierten Atomkraftwerks in Tschernobyl ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht erheblich beschädigt worden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Drohneneinschlag habe ein Feuer verursacht, das inzwischen aber wieder gelöscht sei. Die Strahlenbelastung habe Stand Freitagmorgen nicht zugenommen, sagte Selenskyj.

Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen passiert ist, ist unklar.

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber Russland eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. "Im Moment liegt das noch auf dem Tisch", sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters auf eine entsprechende Frage.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine NATO-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges.

US-Vizepräsident JD Vance hat Russland laut einem Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen gedroht, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. Dies berichtet das Wall Street Journal. "Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der Zeitung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem "Scheinfrieden" für die Ukraine gewarnt und intensive Beratungen mit den US-Partnern bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. "Mit einem Scheinfrieden - über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg - wäre nichts gewonnen", so die Grünen-Politikerin. Am Ende von Verhandlungen müsse "eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet".

Die Ukraine hat zurückhaltend auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" bei der Münchner Sicherheitskonferenz reagiert. "Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen", sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn, in Kiew. "Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen", sagte er vor Journalisten. "Derzeit liegt nichts auf dem Tisch."

Ein Friedensschluss in der Ukraine ist nach Ansicht von Indiens Premier Narendra Modi nur möglich, wenn Russland und die Ukraine direkt miteinander verhandeln. "Am Ende muss man sich an den Verhandlungstisch setzen", sagte Modi bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington. "Und Indien hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass beide Parteien präsent sind."

Nach einem Telefonat von Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und der Ankündigung eines baldigen Treffens war die Befürchtung gewachsen, die Ukraine könnte bei den Verhandlungen über einen Frieden an die Seite gedrängt werden.

Händeschütteln vor der Pressekonferenz: Modi und Trump.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einem Interview der Zeitung Financial Times, nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron: Ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. "Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln."

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen weist Donald Trumps Drängen auf einen schnellen Friedens-Deal in der Ukraine entschieden zurück. "Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht", sagte die finnische Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von außen zustimmen.

Nach Angaben des Außenministeriums Moldawiens sind zwei von vier entdeckten russischen Drohnen auf dem Territorium des an die Ukraine angrenzenden Landes explodiert. Das Ministerium erklärte, es schließe ein russisches Kulturzentrum in Chisinau, um gegen die Verletzung seines Luftraums zu protestieren. Der russische Botschafter sei ins Ministerium einbestellt worden.

Das rumänische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe die Fragmente zweier Drohnen auf rumänischem Staatsgebiet gefunden. Die NATO sei verständigt worden.

US-Präsident Donald Trump hat sich nicht festgelegt, welche Zugeständnisse er von Russland zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern würde. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten ließ sich der Republikaner auf eine ausführliche Antwort ein und schob seinen Amtsvorgängern eine Mitschuld am Gebietsverlust der Ukraine zu, vermied jedoch eine klare Stellungnahme. 

"Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was passieren wird", sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. "Vielleicht wird Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht."

Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz betont der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, sagte Kellogg in den tagesthemen. Zwar habe Putin gesagt, Selenskyj sei kein legitimer Präsident, also werde er nicht mit ihm sprechen. "Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben."

Das Narrativ, Selenskyj wäre unrechtmäßig im Amt, verbreitet Russland schon länger. Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Offiziell lief seine Amtszeit im Mai 2024 ab, wegen des Kriegsrechts bleibt er jedoch weiter rechtmäßig im Amt.

Kellogg widersprach dem Eindruck, US-Präsident Donald Trump wolle nur mit Putin verhandeln. "Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukrainer, die müssen sich hinsetzen und reden."

Bundeskanzler Scholz hat angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Russland und den USA einen gerechten Frieden für die Ukraine angemahnt. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj pocht auf Mitsprache. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.