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Krieg gegen die Ukraine ++ Trump droht Moskau mit Zöllen ++

Stand: 22.01.2025 23:11 Uhr

US-Präsident Trump hat Russland mit Zöllen gedroht, sollte es nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Im Streit um weitere Ukraine-Hilfen hat Kanzler Scholz seine Vorwürfe erneuert. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält es für angebracht, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Ende des Krieges erwogen wird. "Für einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es mehr als Scheinlösungen. Daher denke ich mit zentralen europäischen Partnern und der Ukraine die unterschiedlichen Elemente einer stabilen Friedenssicherung vor", sagte Baerbock in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Frage, ob Deutschland Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden sollte.

"Dabei kann auch eine Friedenssicherungsmission ein Element sein, wofür es natürlich uns Europäer, aber auch andere bräuchte." Eine solche Mission sei umso stabiler, je mehr internationales Engagement es gebe. "In diesem Fall auch aus Ländern außerhalb Europas, bei denen Putin an guten Beziehungen gelegen ist", sagte die Grünen-Politikerin. "In diesem Sinne ist wiederum auch unser eigenes Engagement auf anderen Kontinenten, sei es entwicklungs- oder sicherheitspolitisch, so wichtig."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Schweiz Einblicke in die Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin habe damals seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen. 

Selenskyj berichtete vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass im März 2022 Ukrainer als angebliche Abgesandte Putins zu ihm gekommen seien. "Sie sagten, dass ich abtreten soll, dass sie mich durch den prorussischen Medwedtschuk ersetzen, dass ich nicht mehr Präsident bin." Nach Angaben Selenskyjs verlangte Moskau außerdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung, die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen NATO-Betritt verzichten.

Medwedtschuk entkam zu Kriegsbeginn im Februar 2022 aus dem Hausarrest in Kiew. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau dann gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus. 

Ein russisches Gericht hat die lebenslange Haftstrafe für den verurteilten Täter des Bombenanschlags auf den kremlnahen Schriftsteller Sachar Prilepin bestätigt. Der Einspruch des Verurteilten Alexander Permjakow gegen den im vergangenen September ergangenen Richterspruch wurde von einem Militärgericht abgelehnt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete.

Bei dem Anschlag im Mai 2023 war Prilepin schwer verletzt worden. Zwei Bomben, die Permjakow laut dem Gericht unter der Straße vor Prilepins Wohnsitz in der nordöstlichen Region Nischni Nowgorod platziert hatten, hatten demnach sein Auto in die Luft gejagt und Prilepins Fahrer getötet.

Vor Gericht hatte Permjakow erklärt, der ukrainische Geheimdienst SBU habe ihm 20.000 Dollar für den Mord an Prilepin versprochen. Die Ukraine hat sich nicht offiziell zu dem Anschlag auf Prilepin bekannt, den Schriftsteller jedoch als "echten Kriegsverbrecher" bezeichnet. Moskau wirft der Ukraine mehrere Morde an prominenten Persönlichkeiten in Russland vor, unter anderem den Anschlag auf Darja Dugina, Tochter des ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin, im August 2022.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte die Grünen-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen gewarnt.

Baerbock warnte vor einem drohenden Vertrauensverlust gegenüber Deutschland. "Mit unserer Zeitenwende und der klaren Ukraine-Politik haben wir in den letzten drei Jahren deutlich gemacht: Europa kann sich auf Deutschland verlassen. Dieses Vertrauen Europas in Deutschland zu erhalten, darum geht es doch jetzt".

US-Präsident Donald Trump hat Russland und anderen Ländern mit Steuern, Zöllen und Sanktionen gedroht, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zustande kommt. Ohne eine Einigung "habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft wird, sowie gegen verschiedene andere beteiligte Länder", schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social. Der Republikaner nannte dabei nicht die Länder, gegen die er die Maßnahmen verhängen könnte.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einer Äußerung des neuen US-Präsidenten Donald Trump widersprochen, wonach Washington der Ukraine mehr Hilfe zukommen lässt als Europa. "Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind wir der größte internationale Geber", sagte Kallas in einem Interview mit Reuters. Trump hatte am Dienstag gefordert, dass Europa mehr zahlen sollte.

Kallas fügte hinzu, es sei wichtig, dass Europa bei Gesprächen zur Beendigung des Krieges, der durch Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 ausgelöst wurde, einbezogen werde. In Europa wird befürchtet, dass Trump versuchen könnte, ein Abkommen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schließen. "Was auch immer für eine Verhandlung oder Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine getroffen wird, das betrifft auch Europa. Daher gilt auch hier die Devise: Nichts über Europa ohne Europa", ergänzte die EU-Außenbeauftragte .

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Lügen-Vorwurf an seine Widersacher bekräftigt und noch einmal nachgelegt. "Einfach zu behaupten, das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von Sprücheklopfern", sagte er am Rande einer Reise nach Paris. 

Es gebe für 2025 eine Haushaltslücke von etwa 26 Milliarden Euro, die sich mit nicht ausgegebenen Mitteln allenfalls auf 15 Milliarden Euro verkleinern lasse. "Die Frage, wie man das finanziert, muss man schon beantworten. Und in diese Antwort muss man dann die zusätzlichen drei Milliarden Euro (für die Ukraine-Hilfe) auch mit einbeziehen", sagte Scholz. "Wer das unbeantwortet lässt, belügt die Öffentlichkeit. Die zentrale Frage dieses Wahlkampfs ist doch: Wer bezahlt die Zeche? Wie finanziert man all das? Durch Kürzungen? Durch Steuererhöhungen?"

Scholz streitet seit Tagen mit CDU/CSU, FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will am kommenden Mittwoch nach Angaben der FDP im Haushaltsausschuss die Lücke in der Etatplanung für 2025 erläutern. Die Liberalen erwarten dann auch eine Vorlage für eine überplanmäige Militärhilfe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, wie ihr Haushaltsexperte Otto Fricke der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt bisher darauf, dass diese zusätzliche Hilfe nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht an anderer Stelle gekürzt werden solle. Am Montag war bekanntgeworden, dass aus dem Etat 2024 noch eine nicht genutzte Rücklage von 10,7 Milliarden Euro übrig ist.

Großbritannien gab an, in den letzten Tagen ein "russisches Spionageschiff" im Ärmelkanal überwacht zu haben. Verteidigungsminister John Healey erklärte, das Land werde seine Reaktion auf geheime Operationen russischer Schiffe und Flugzeuge verstärken, um Unterseekabel zu schützen.

Das Schiff, die "Jantar", sei bereits vor einigen Wochen in britischen Gewässern über kritischer Unterwasserinfrastruktur aufgefallen und gewarnt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.  Die russische Botschaft in London antwortete nicht direkt auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

Nach einer Reihe von Stromausfällen in der Ostsee im Anschluss an den russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 wächst die Besorgnis über mögliche Sabotageakte gegen Stromkabel, Telekommunikationsverbindungen und Gaspipelines. "Wir werden nicht vor robusten Maßnahmen zum Schutz Großbritanniens zurückschrecken", sagte Healey.

Im Prozess wegen des Verdachts der Russland-Spionage sagt eine FBI-Agentin aus Amerika vor dem Berliner Kammergericht aus. Die Beamtin der US-Bundespolizei soll schildern, wie sich die Befragung des mitangeklagten Geschäftsmannes Arthur E. in den USA vor seiner Festnahme in Deutschland abspielte.

Zu Beginn der Befragung am mittlerweile 73. Verhandlungstag blieb dabei unklar, warum der 33-Jährige ins Visier der FBI-Agenten geriet. Hauptangeklagter ist ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft Carsten L. (54) und seinem mutmaßlichen Komplizen Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Mitten im Ukraine-Krieg sollen sie 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen «Agentenlohn» von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro erhalten haben.

Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft und stehen seit mehr als einem Jahr in Berlin vor Gericht. Knapp 50 Zeugen wurden bislang nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dem Verfahren gehört, das unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen erfolgt. Da es um viele als geheim eingestufte Informationen geht, erfolgte deren Vernehmung teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung über weitere Ukraine-Hilfen erfährt Kanzler Olaf Scholz Gegenwind aus den eigenen Reihen. "Ich gehe davon aus, dass drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der Rheinischen Post.

"Es wäre wünschenswert, trotz der geringen Kompromissbereitschaft im Wahlkampf zu dieser Lösung für die Ukraine zu kommen", fügte er hinzu. Scholz beharrt darauf, dass die drei Milliarden Euro nur mit einer Sonderkreditlinie möglich seien, also in Umgehung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert dagegen, dass die Regierung im Haushaltsausschuss einen Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe im Rahmen des Budgets stellt - auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll diese Position teilen.

Union und FDP haben signalisiert, diesen Weg unterstützen zu wollen. Scholz aber hat davor gewarnt, dass ohne eine Klärung der Finanzierung nach der Wahl Renten gekürzt und weniger Investitionen in Infrastruktur getätigt werden müssten.

Der litauische Außenminister Kestutis Budrys fordert von der NATO ein robusteres Vorgehen gegen russische Sabotage-Attacke. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure gestanden hätten, die von der russischen Regierung kontrolliert worden seien, sagte Budrys dem Spiegel. "Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen."

Die Angriffe würden "vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt". "Und wenn das Militär dafür verantwortlich ist, müssen wir auch unseren Umgang mit diesen Angriffen ändern", mahnte Budrys. "Wir müssen als Alliierte darauf robuster reagieren, wenn wir verhindern wollen, dass Russland nicht auch die nächsten Schritte der Eskalation unternimmt."

Noch gebe es "nicht überall in Europa das nötige Verständnis, um die richtigen Entscheidungen zu treffen". Die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, sieht Litauen laut Budrys "nicht so kritisch". In seinem Land sei erst kürzlich das Ziel vereinbart worden, die Investitionen in die Streitkräfte auf fünf, später sogar auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. "Wir müssen nach außen zeigen, dass die NATO für jede Aggression gerüstet ist."

Zuletzt hatten die NATO-Partner wiederholt mutmaßliche Sabotage-Akte beschäftigt, hinter denen die russische Schattenflotte vermutet wurde. Mit dieser Schattenflotte von unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo.

Russland hat seit seiner Invasion im Jahr 2022 1.200 Angriffe auf ukrainische Energieanlagen verübt, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf einer Pressekonferenz in Davos. Diese Zahl umfasse Angriffe auf mehr als 800 Umspannwerke, Verteilungs- und Stromleitungen, mehr als 250 Angriffe auf Energieerzeugungsanlagen und mehr als 30 auf Gasanlagen.

In der Ukraine blicken die Menschen mit Hoffnung, aber auch mit Sorge auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Tschernihiw. Auf der einen Seite traue man ihm zu, die Ukraine entschieden militärisch und politisch zu unterstützen, weil man in dem Ziel vereint ist. Die Frage sei aber, zu welchem Preis und mit welchen Schritten.

Die Europäische Union sehe sich durch den Krieg Russlands in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt und müsse daher ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius.

"Wir müssen mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben. Ein kollektiver Ansatz kann einen echten Urknall in der Verteidigung bewirken", sagte er in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA).

Auch EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sagte, dass der Bedrohung durch Russland nur mit höheren Verteidigungsausgaben zu begegnen sei. Insofern habe der neue US-Präsident Donald Trump recht mit seiner Aussage, die EU-Mitglieder würden zu wenig für Verteidigung ausgeben.

Die EU habe Russland zu lange Alternativen angeboten. "Die Zeit ist nicht auf Russlands Seite. Aber sie ist auch nicht unbedingt auf unserer. Denn wir tun noch nicht genug", sagt Kallas. Es müsse mehr ausgegeben werden, um einen Krieg zu verhindern. "Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten."

Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau.

"Aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines." Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können, so Rjabkow.

Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel.

Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. "Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", betonte Kallas. "Schwäche lädt ihn ein."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsminsiteriums haben die eigenen Truppen die Ortschafts Sapadne in der Region Charkiw eingenommen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.

Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen gegen den Verkauf von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe vorgegangen. Vier Fahrzeuge wurden gepfändet, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Beamten werfen einem 53-Jährigen vor, trotz des bestehenden Embargos mindestens 152 Autos nach Russland und Belarus verkauft und ausgeliefert zu haben.

Die Durchsuchungen an sechs Adressen nahe Schifferstadt in Rheinland-Pfalz erfolgten bereits am 16. Januar. Vor Ort wurden rund 250.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach ukrainischen Behördenangaben ein Wohnhaus beschädigt und zwei Menschen verletzt worden. Wie der staatliche Notfalldienst auf Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff ein Mehrfamilienhaus beschädigt. Zeitweise mussten demnach 200 Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Am Dienstagabend griff die russische Armee nach ukrainischen Angaben zudem die nordöstliche Region Sumy an, wobei ebenfalls Wohngebäude beschädigt worden sein sollen.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. 

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.

Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Panzer des Typs "Leopard 2" haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue, gemeinsam mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der ukrainische Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer von KNDS Deutschland.

Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.

Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe.

"Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten", so Scholz. Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", betonte der Kanzler. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich verwundert über den jüngsten Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen gezeigt. "Ich finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge diffamiert werden", sagte Habeck der Bild-Zeitung. Der Kanzlerkandidat betonte, es sei "bedenklich, der Ukraine die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern, indem man sie gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielt".

Zuvor hatten bereits mehrere Politiker von FDP und Union Kritik an Scholz geübt. Scholz hatte zuletzt auf einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."

US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: "Klingt wahrscheinlich."

Der Republikaner zeigte sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen", so der US-Präsident. Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. "Aber zum Tango gehören immer zwei."

Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. 

Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nannte er nicht.

Die Ukraine und Russland melden erneut gegenseitige Drohnenangriffe. Kiew zielte eigenen Angaben zufolge auf ein russisches Öllager und ein Flugzeugwerk. Über die Folgen gibt es widersprüchliche Angaben.