Offenheit für Zuwanderung gefordert Konzernchefs warnen vor "fremdenfeindlichen Positionen"
Für die Chefs von Siemens, Mercedes-Benz und Deutscher Bank ist klar: Ohne stabile Demokratie gibt es kein Wachstum und keinen Wohlstand. In einem gemeinsamen Aufruf warnen sie vor einer Zunahme von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
In der Debatte um die Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland haben sich die Chefs dreier Großkonzerne für mehr Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften ausgesprochen. Die Vorstandsvorsitzenden von Mercedes-Benz, Siemens und Deutscher Bank äußerten die Sorge um die Demokratie als Fundament einer erfolgreichen Wirtschaft und warnten vor einer Tendenz zu Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
"Kein Wohlstand ohne stabile Demokratie"
Eine Verschiebung des politischen Spektrums könne zur Erosion von Werten wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz führen, sagte Siemens-Chef Roland Busch, der vor einer "Zunahme fremdenfeindlicher Positionen" warnte: "Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden." Ohne stabile Demokratie gebe es keinen Wohlstand und kein Wachstum.
Busch sprach sich für eine offene Gesellschaft aus und warnte vor einer Polarisierung in der Politik. Das Feld Zuwanderung sei zu komplex. "Die Parteien der Mitte müssen an einem Strang ziehen und sich zusammensetzen." Deutschland brauche mehr Arbeits- und Fachkräfte, sagte Busch. Vor allem aber müssten die Menschen "extrem schnell" in Arbeit gebracht werden, so der Siemens-Chef. "Wir haben Menschen aus der ganzen Welt, die bei uns arbeiten. Wir schätzen das sehr."
Position der Initiative "Wir stehen für Werte"
Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, und Mercedes-Chef Ola Källenius bezog Busch Position für die Initiative "Wir stehen für Werte", der fast 40 Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen angehören. Sie hatte sich vor der Europawahl im vergangenen Jahr gegründet, um für ein geeintes Europa einzutreten.
Källenius beklagte einen wachsenden Fachkräftemangel. In der Debatte um Zuwanderung würden aber Themen vermischt. "Illegale Immigration ist nicht das gleiche, wie Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Wir brauchen für Wachstum die besten Köpfe." Dabei heiße "vorwärts bei der Wirtschaft nicht rückwärts mit den Werten", betonte der Mercedes-Chef.
Seit die CDU/CSU vergangene Woche im Bundestag mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit für ihren Eckpunkteplan gegen illegale Migration bekam, wächst die Sorge über eine Erosion der Demokratie. Doch die Vorstandschefs vertrauen darauf, dass die Unionsparteien und CDU-Chef Friedrich Merz künftig nicht mit der AfD paktieren. "Dass Herr Merz und die CDU/CSU nicht bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten, das ist eine klare Leitplanke. Das glauben wir auch und finden wir richtig", sagte Busch.
Reformen in der Wirtschaftspolitik gefordert
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik fordert die Unternehmensinitiative von der nächsten Bundesregierung die gleichen Veränderungen wie Wirtschaftsverbände: niedrigere Unternehmenssteuern, billigere Energie, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie weniger Regulierung und Bürokratie. Das Reformfenster dafür stehe unter der neuen EU-Kommission weit offen in Brüssel, das müsse die künftige Bundesregierung unterstützen, sagte Sewing. In der Europäischen Union müsse es ein Moratorium für neue Regulierung und eine kritische Inventur der bestehenden geben.
Sewing forderte auch mit Blick auf die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ein stärkeres Europa. Nötig sei unter anderem ein harmonisierter europäischer Binnenmarkt für Kapital und Produkte. Die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern müsse geeint auftreten.