Ab Mittwoch in Kraft Startschuss für Extrazölle auf chinesische E-Autos
Was sich lange anbahnte, ist nun beschlossene Sache: Die EU erhebt schon ab diesem Mittwoch zusätzliche Abgaben auf aus China importierte Elektrofahrzeuge - gegen den Widerstand aus Deutschland.
Die EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China treten trotz Widerstands aus Deutschland endgültig in Kraft. Die EU-Kommission beschloss eine dafür notwendige Verordnung, wie aus einem Dokument hervorgeht. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt treten die Maßnahmen nun bereits am Mittwoch in Kraft.
Zuvor hatte Anfang des Monats eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte dagegen - aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller. Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern.
EU-Behörde: Unfaire Subventionen für Hersteller aus China
Die Wettbewerbshüter aus Brüssel kamen bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt. Für E-Autos des Herstellers BYD gilt nun künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent.
Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können.
Deutsche Autobauer fürchten Chinas Reaktion
Wie China auf die endgültige Einfuhr der Zölle reagieren wird, ist noch unklar. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und drohte in der Vergangenheit insbesondere mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen. Als mögliche Vergeltungsmaßnahmen begann China zudem Zusatzabgaben auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten zu prüfen.
Für die deutsche Industrie ist der Handelsstreit ein großes Thema, weil China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.
Autobauer: Elektromobilität wird ausgebremst
Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter, sondern die Fahrzeuge verteuerten sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Außerdem werde der Hochlauf der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer "besonders kritischen Phase" ausgebremst, sagte ein Sprecher.
Bei der EU-Kommission in Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.