Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber. mehr
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung. mehr
Die Regierungspartei in Georgien strebt mit aller Macht eine weitere Amtszeit an und setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel. Dahinter steht ein Oligarch, der überall Feinde sieht. Von Silvia Stöber. mehr
Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden. mehr
Die Regierung Georgiens behauptet, sie wolle Transparenz über die Finanzierung der Zehntausenden NGOs im Land. Das Gesetz habe die USA zum Vorbild. Außerdem warnt sie vor einem Maidan in Georgien. Was ist dran? Von Silvia Stöber. mehr
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an. mehr
Georgiens Präsidentin Surabischwili kritisiert das in ihrem Land beschlossene NGO-Gesetz scharf. Im ARD-Interview sagt sie, das Volk werde sich "seine europäische Zukunft nicht rauben lassen" - und fordert eine klare Botschaft aus Brüssel. mehr
Wegen umstrittenem Gesetz: Kritik an Georgiens Regierung nimmt zu mehr
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist. mehr
Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen. mehr
Regierung stimmt umstrittenem Transparenzgesetz zu: Weitere Proteste in Georgien mehr
Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter. mehr
Trotz Protesten in Georgien: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet mehr
Georgien: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet mehr
Georgien: N.Hahn aus Tiflis zu den Reaktionen in der Bevölkerung mehr
Unruhen in Tiflis: B. Blaschke zum Versuch von Demonstranten, das Parlament zu stürmen mehr
Trotz wochenlanger Proteste: NGO-Gesetz in Georgien verabschiedet mehr
Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen. Was dem Land nun bevorsteht. Von Silvia Stöber. mehr
NGO-Gesetz in Georgien verabschiedet: N. Hahn zu den Reaktionen vor Ort mehr
Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Proteste gegen das Vorhaben gegeben. mehr
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