EU-Parlamentsausschuss votiert gegen Vertrag Urheberrechtsabkommen ACTA auf der Kippe

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA abgelehnt. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. Beobachter rechnen deshalb damit, dass das umstrittene Vorhaben kippen dürfte.

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments lehnte als fünfter Parlamentsausschuss das Abkommen ab. Gegen das Vorhaben stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf, Enthaltungen gab es keine.

Umstrittenes Abkommen

Die Abgeordneten empfahlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abwarten. Die EU-Kommission hatte die obersten europäischen Richter um ein Gutachten gebeten. Das Abkommen ist umstritten, Gegner fürchten um die Freiheit des Internets. Am Vorabend der Abstimmung hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch um Aufschub der Plenumsabstimmung geworben.

ACTA soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, gefährdet aus Sicht der Kritiker aber den Datenschutz. Sie befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt derzeit vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt - und will die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern.