Kämpfe im Kongo Hoffnung auf Frieden rückt in die Ferne
Laut Angaben der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen sind die Friedensverhandlungen mit der kongolesischen Armee vorerst geplatzt. Schuld seien unter anderem die EU-Sanktionen gegen Ruanda.
Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben den für Dienstag in Angola geplanten Friedensgesprächen mit der kongolesischen Armee eine Absage erteilt. Laut M23-Sprecher Lawrence Kanyuka seien die Sanktionen der Europäischen Union gegen Mitglieder der Miliz der Hauptgrund für die kurzfristige Absage. Diese Sanktionen hätten jeglichen Dialog untergraben, sagte Kanyuka.
Ein weiterer Grund für die Absage sei, dass das kongolesische Militär seine Kämpfe im Osten des Landes nicht eingestellt habe, hieß es von den M23-Rebellen. Unter diesen Bedingungen seien die geplanten Friedensverhandlungen nicht umsetzbar.
Abbruch der Beziehungen zu Belgien
Zuvor hatte die Europäische Union gegen fünf ruandische Staatsangehörige Strafmaßnahmen verhängt, unter anderem gegen den Kommandeur der ruandischen Spezialeinheiten, die im Ostkongo stationiert sind.
Nachdem Brüssel die Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land ausgesetzt hatte, brach Ruanda die diplomatischen Beziehungen zu Belgien ab und rief alle seine Diplomaten zur Ausreise auf.
Friedensgespräche auf neutralem Boden
Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo eingewilligt, sich mit Vertretern der M23 gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Das ist etwas Besonderes, denn der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hatte sich in den vergangenen Wochen strikt gegen Verhandlungen mit den Rebellen ausgesprochen. Die Friedensgespräche sollten auf neutralem Boden stattfinden - im Nachbarland Angola, südwestlich der Demokratischen Republik Kongo.
Die im Ostkongo agierende Rebellengruppe M23 wird von etwa 7.000 Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda unterstützt.
Seit fast zwei Monaten toben Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der heftigste Konflikt seit mehr als einem Jahrzehnt. Auf der einen Seite die Rebellengruppe M23, unterstützt von schätzungsweise bis zu 7.000 Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda. Auf der anderen Seite die kongolesische Armee.
Konflikte zwischen Tutsi und Hutu
Es geht um kostbare Bodenschätze wie Gold und Coltan, aber auch um ethnische Konflikte zwischen den Volksgruppen der Tutsi und der Hutu. Bislang sind nach Angaben der kongolesischen Regierung mindestens 7.000 Menschen getötet worden. Mehr als sieben Millionen sind laut der Vereinten Nationen vertrieben worden und auf internationale Hilfe angewiesen.
Der Streit zwischen den drei Konfliktparteien ist nicht einfach aus dem Weg zu räumen. Kongos Präsident Tshisekedi wirft dem Nachbarland Ruanda vor, sich mithilfe der M23-Rebellen an den wertvollen Bodenschätzen im Ostkongo zu bereichern. Der ruandische Präsident Kagame, ein Tutsi, sagt dagegen, es gehe vielmehr um den Schutz der Tutsi in der Demokratischen Republik Kongo. Die M23-Rebellen, die mächtigste von mehr als 100 bewaffneten Gruppen, fordern politische Macht.
Keine Waffenruhe in Sicht
Es ist bereits das zweite Mal, dass Gespräche zum Konflikt im Ostkongo ohne spürbare Wirkung bleiben. Anfang Februar hatten die Staats- und Regierungschefs aus Ländern des östlichen und südlichen Afrikas auf ihrem Sondergipfel in Tansania eine sofortige Waffenruhe gefordert. Doch die gab es nicht.
Das Treffen in Angola kommt jetzt erst gar nicht zustande. Damit ist eine Waffenruhe in die Ferne gerückt. Und erst recht ein baldiger Frieden im Ostkongo.