Agrar-Subventionen EU-Millionen für Ausbeuter
Die Europäische Union unterstützt Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien mit millionenschweren Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.
Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.
Steuergelder an Ausbeuter-Betriebe
Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen.
Insgesamt 58 Milliarden Euro schüttet die EU jedes Jahr an Agrarsubventionen aus. Davon gehen rund 70 Prozent als Direktzahlung an die Landwirte. Bei der Vergabe spielen Sozialstandards wie Arbeitsrecht und Mindestlöhne keine Rolle.
Abgeordnete des Europaparlaments kritisieren das scharf, darunter auch Martin Häusling von Bündnis 90/Die Grünen. Die EU-Kommission müsse diese Vergabepraxis dringend ändern und die Auszahlung von EU-Geldern in Ländern wie Italien und Spanien stärker kontrollieren. Karl-Heinz Florenz (CDU) fordert, bei belegten Missständen Subventionen sofort zu kürzen.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht auf Nachfrage keinen Handlungsbedarf, auch nicht im Subventionsprogramm für die kommenden Jahre, das derzeit ausgearbeitet wird.
Sklaverei und Slums in Europa
Zehntausende Migranten und Flüchtlinge suchen in der Landwirtschaft in Spanien und Italien Arbeit. Durch die steigenden Zahlen wird der Konkurrenzdruck größer. Viele Landwirte und Grundbesitzer nutzen die Not der Arbeitssuchenden skrupellos aus.
Im spanischen Almeria, dem weltweit größten Obst- und Gemüseanbaugebiet mit Gewächshäusern, verdienen viele Erntehelfer nur 25 Euro am Tag, obwohl der Tariflohn rund 47 Euro vorschreibt. Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen sprechen von "moderner Sklaverei". Tausende Feldarbeiter können sich keine Wohnung leisten. Sie leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Wasser und Strom.
In Italien organisieren nach BR-Recherchen kriminelle Banden die Vermittlung der Feldarbeiter. Sogenannte Caporali rekrutieren die Arbeiter in Flüchtlingseinrichtungen oder auf Arbeiterstrichen, machen sie von sich abhängig und knöpfen den Erntehelfern einen Teil des Lohns ab. In vielen Fällen steckt die 'Ndrangheta dahinter, bestätigen Polizei und Staatsanwälte.
Deutsche Supermärkte lehnen Verantwortung ab
Die Ware der kritisierten Landwirte und Anbaubetriebe landet auch in Deutschland in den Regalen der großen Supermarktketten. Produkte aus Spanien wurden in den Geschäften von Edeka, Rewe, Real, Penny und Lidl gefunden. Bauern aus Almeria beklagen: Die deutschen Händler seien die größten Preisdrücker. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird der Kostendruck in voller Härte an die Erntehelfer weitergegeben und ist ein Hauptgrund für die Ausbeutung der Arbeiter.
Die großen deutschen Supermarktketten weisen die Verantwortung von sich. Auf BR-Anfrage berufen sie sich auf das Zertifikat GlobalG.A.P. Die Anbaubetriebe würden danach vor Ort auf Missstände kontrolliert.
Da bereits in der Vergangenheit in zertifizierten Betrieben Probleme dokumentiert wurden, steht GlobalG.A.P. jedoch in der Kritik. Es handelt sich zudem um ein Label, das die Handelsbranche selbst finanziert.