Anschläge vom 11. September USA widerrufen Justizdeal mit Angeklagten
Für den Drahtzieher der Terroranschläge am 11. September sollte es einen Deal mit der US-Justiz geben. Der ist nun jedoch geplatzt. Nach massiver Kritik mischt sich US-Verteidigungsminister Austin in den Fall ein.
Nach heftiger Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten widerrufen. Damit könnte den Angeklagten auch wieder die Todesstrafe drohen.
Das Pentagon gab die Entscheidung mit der Veröffentlichung eines Memorandums bekannt, in der Austin die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit "sofortiger Wirkung" von ihrer Aufgabe entband. Zugleich übernahm er selbst die direkte Aufsicht über den Fall.
Er habe festgestellt, dass in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung, "die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir liegen sollte", so Austin.
Einigung stieß auf großes Unverständnis
Das US-Verteidigungsministerium hatte die umstrittene Einigung am Mittwoch mitgeteilt. Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Beschuldigte wollten eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen, hieß es. Die genauen Details wurden zunächst nicht publik gemacht. Auch das weitere Prozedere blieb unklar.
Die Einigung war sowohl bei Republikanern als auch bei manchen Betroffenen auf Unverständnis gestoßen. Unter anderem der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, hatte die Einigung in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. "Sie (...) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen", schrieb Comer. Er beklagte zudem einen absoluten Mangel an Transparenz.
Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäußert: Bidens Regierung habe "das Undenkbare" getan. Die Angehörigen der Opfer hätten "Besseres verdient".
Mutmaßlicher Drahtzieher seit Jahren in Guantanamo
Chalid Scheich Mohammed sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und wäre US-Medienberichten zufolge durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgangen. Zentral für den Deal waren den Berichten zufolge Folter-Anschuldigungen gegen die USA. Rechtsexperten warnten demnach davor, dass etwaige Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deswegen keinen Bestand haben könnten.
Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3.000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge und soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.