US-Auslandsgeheimdienst Biden beruft CIA-Chef ins Kabinett
Für die Ukraine-Politik von US-Präsident Biden spielt die CIA eine wichtige Rolle. Nun bekommt der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Burns, auch einen Platz in Bidens Kabinett. Der Ex-Diplomat gewinnt damit an Einfluss.
US-Präsident Joe Biden gibt dem CIA-Chef William Burns einen Sitz in seinem Kabinett. Das teilte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Damit stärkt der Präsident den Einfluss des Auslandsgeheimdienstchefs und unterstreicht dessen Rolle für die amerikanische Unterstützung der Ukraine.
Burns habe "Geheimdienstinformationen genutzt, um unserem Land einen entscheidenden strategischen Vorteil zu verschaffen", sagte Biden und würdigte dessen "klaren, geradlinigen Analysen". Der Geheimdienst CIA spiele eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen seiner Regierung zur nationalen Sicherheit, noch dazu in einer kritischen Zeit.
Unter Burns' Führung verfolge die CIA einen "klarsichtigen, langfristigen Ansatz für die größten Sicherheitsherausforderungen für unsere Nation". Als Beispiele nannte Biden "Russlands brutale Aggression gegen die Ukraine", die Rivalität zu China und die "Möglichkeiten und Risiken neuer Technologien".
Regelmäßiger Austausch mit Kiew und Moskau
Der Karrierediplomat Burns, der unter anderem als US-Botschafter in Moskau gedient hatte, hatte 2021 die Führung der CIA übernommen. Er reiste wiederholt nach Kiew, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der 67-Jährige außerdem eine führende Rolle bei der Aufrechterhaltung der tief erschütterten Beziehungen der USA zu Russland inne. Ein paar Wochen vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war Burns nach Moskau geflogen, um die dortige Regierung zu warnen, dass die US-Regierung von den Invasionsplänen wisse und der Westen reagieren werde.
Zudem wurde er im November 2022 nach Russland entsandt, um Moskau davor zu warnen, Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Vergangenen Monat sprach Burns ausführlich mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Narischkin, über die möglichen Auswirkungen des Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner.
Burns sagte, er fühle sich geehrt. "Die heutige Ankündigung des Präsidenten würdigt die wesentlichen Beiträge zur nationalen Sicherheit, die die Central Intelligence Agency jeden Tag leistet, und spiegelt sein Vertrauen in unsere Arbeit wider." Der CIA-Chef unterrichtet Biden regelmäßig direkt über die Ukraine und andere internationale Themen.
Eher symbolischer Akt
Burns' Berufung in die Runde gilt eher als symbolischer Akt, aber zugleich als Zeichen, welche wichtige Rolle er etwa in den Krisen mit Russland oder China in den vergangenen Monaten für Biden spielte.
Im US-Kabinett sind die verschiedenen Minister sowie weitere führende Mitglieder der Regierung vertreten, darunter Bidens Stabschef Jeff Zients oder die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Mit am Tisch sitzt auch die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Bislang waren die US-Geheimdienste dort nicht durch einzelne Vertreter repräsentiert.
Vor der Einführung des Amtes des Nationalen Geheimdienstdirektors im Jahr 2005 hatten CIA-Chefs immer den Kabinetten der US-Präsidenten angehört. Auch unter Bidens Vorgänger Donald Trump saßen die damaligen CIA-Chefs Mike Pompeo and Gina Haspel mit am Kabinettstisch.