Keine Anklage in Dokumentenaffäre "Älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis"
US-Präsident Biden wird trotz Vorwürfen, 2017 geheime Unterlagen veruntreut zu haben, nicht angeklagt. Eigentlich eine gute Nachricht für Biden. Doch die Begründung des Sonderermittlers enthält Bemerkungen, die für Biden zum Problem werden könnten.
In der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident wird US-Präsident Joe Biden nicht angeklagt. Biden habe die Dokumente zwar "vorsätzlich" behalten, eine strafrechtliche Anklage sei in dem Fall aber nicht gerechtfertigt, erklärte Sonderermittler Robert Hur. Außerdem seien die Dokumente möglicherweise in Bidens Wohnung gebracht worden, als er als damaliger Vizepräsident noch das Recht dazu hatte. Gegen Bidens voraussichtlichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl im November, Donald Trump, ist dagegen bereits Anklage wegen ähnlicher Vorwürfe erhoben worden.
Die Begründung des Sonderermittlers erhält aber eine Reihe von Aussagen, die für Biden im Wahlkampf zum Problem werden könnten. Es gebe Anzeichen dafür, dass die unsachgemäße Aufbewahrung vertraulicher Dokumente in Privat- und Geschäftsräumen Bidens "aus Versehen" passiert sei. Biden wirke wie ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis", heißt es in dem Bericht.
Biden ist 81 Jahre alt und sein Alter im Wahlkampf ein Dauer-Thema. Trump ist mit 77 Jahren zwar nur unwesentlich jünger als Biden. Doch anders als bei Biden scheint im sein hohes Alter im Wahlkampf bislang nicht zu schaden.
Anwalt kritisiert "unangemessene Äußerungen"
Bidens Anwalt Richard Sauber kritisierte denn auch "fehlerhafte und unangemessene Äußerungen" im Bericht des Sonderermittlers - wohl mit Blick auf die Bemerkungen über das "schlechte Gedächtnis".
Biden selbst zeigte sich "erfreut" über die Entscheidung, die er so erwartet habe. Die Angelegenheit sei damit "abgeschlossen", erklärte der Präsident. Er habe sich während seiner Zeit als Politiker "stets für den Schutz der Sicherheit Amerikas" eingesetzt, fügte Biden hinzu.
Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus zog.
Ende 2022 wurden in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus im Bundesstaat Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur als Sonderermittler im Fall Biden ein.
Prozess gegen Trump startet im Mai
Die Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde - wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021). Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben.
Trump wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Trump plädierte auf "nicht schuldig". Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden.