Nach Abtreibungsentscheidung Biden nennt Supreme Court "extremistisch"
Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Biden den obersten US-Gerichtshof kritisiert: Der Supreme Court sei ein "extremistisches Gericht", er stürze die USA in die Vergangenheit. Hintergrund ist eine Entscheidung zum Abtreibungsrecht.
US-Präsident Joe Biden hat das oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. "Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht", sagte Biden bei einer Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Das Gericht wolle die USA in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden, so Biden.
Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt. Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, eine uralte Regel im Senat - den sogenannten Filibuster - auszusetzen, um in den USA per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen. "Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat", sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde.
Knappe Mehrheit der Demokraten
Bidens demokratische Partei hat im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrolliert 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und wird daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung der Regelung stehen jedoch auch nicht alle Demokratinnen und Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.
Biden warnte davor, dass die republikanische Partei im Herbst genug Stimmung bekommen könne, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Abtreibungen landesweit verbietet.
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 US-Senatorinnen und -Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.
Durch Dauerreden - manchmal genügt schon die bloße Androhung - kann eine Minderheit eine Beschlussfassung verhindern oder verzögern. Denn US-Senatorinnen und -Senatoren können laut Geschäftsordnung so lange reden, wie sie wollen.
Die längste Rede hielt Strom Thurmond aus South Carolina im August 1957: 24 Stunden, 18 Minuten.
Kein landesweites Abtreibungsrecht
Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten.
Überdies hatte der oberste US-Gerichtshof auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es dann unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die US-Präsidentschaftswahl 2024 haben könnte.
