US-Außenminister Blinken reist nach China
Zwischen den USA und China herrscht politische Eiszeit. Im Februar hatte US-Außenminister Blinken einen geplanten Besuch in Peking wegen des Streits um einen mutmaßlichen Spionageballon abgesagt. Nun will er die Reise nachholen.
Nach schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Washington und Peking reist US-Außenminister Antony Blinken Ende der Woche nach China. Das Außenministerium in Washington kündigte an, Blinken werde am Freitag nach Peking aufbrechen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits unbestätigte Medienberichte über einen anstehenden Besuch gegeben, die das Ministerium aber zunächst nicht kommentiert hatte. Blinken holt damit eine länger geplante Reise nach, die er Anfang Februar wegen Spionagevorwürfen gegen China in letzter Minute abgesagt hatte.
Während seines Aufenthalts in Peking werde Blinken mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung zusammenkommen, teilte das US-Außenministerium mit. Es gehe unter anderem darum, offene Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern aufrechtzuerhalten, um die Beziehungen verantwortungsvoll zu gestalten. Blinken werde außerdem bilaterale Anliegen, globale und regionale Angelegenheiten sowie mögliche Felder der Zusammenarbeit ansprechen. Kurz zuvor hatte Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang telefoniert.
China: Kernanliegen wie Taiwan-Frage respektieren
Das chinesische Außenministerium teilte mit, Qin habe die USA aufgefordert, chinesische Kernanliegen wie die Taiwan-Frage zu respektieren. Die USA sollten sich nicht mehr in innere Angelegenheiten einmischen und Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht im Namen des Wettbewerbs beschädigen, schrieb das Ministerium in Peking.
Qin stellte fest, die Beziehungen zwischen China und den USA seien seit Anfang des Jahres mit neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert. Beide Seiten müssten gemeinsam daran arbeiten, die Unterschiede zu überwinden, den Austausch und die Zusammenarbeit zu fördern und die Beziehungen zu stabilisieren.
Liste der Streitpunkte ist lang
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten generell stark angespannt. Die Regierung von Präsident Joe Biden sieht in China die größte geopolitische Herausforderung und fährt einen harten Kurs gegenüber Peking. Anfang Februar hatte ein Streit über mutmaßliche Spähaktionen Chinas das Verhältnis weiter belastet. Das US-Militär hatte einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon vor der amerikanischen Küste abgeschossen.
Die USA warfen China vor, es habe damit Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und beschwerte sich, die Amerikaner hätten vollkommen überreagiert. Die USA legten nach und warfen China vor, ein großes internationales Spionageprogramm zu betreiben, was Peking ebenfalls zurückwies.
Vorfall über Südchinesischem Meer
Vor einigen Tagen löste ein Zwischenfall mit Militärflugzeugen beider Länder über dem Südchinesischen Meer neue Diskussionen aus. Die US-Regierung warf China ein "unnötig aggressives" Abfangmanöver vor. Kurz darauf meldeten die USA einen Vorfall zwischen zwei Schiffen in der Taiwanstraße. Die US-Regierung betonte mehrfach, derartige Zwischenfälle könnten zu Missverständnissen und Fehleinschätzungen führen - es sei daher enorm wichtig, die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Peking und auch zwischen den Militärs beider Staaten offen zu halten.
Kurz vor Blinkens Reiseankündigung wurden außerdem neue Vorwürfe über Spähversuche Chinas gegen die USA publik. Blinken sagte vor wenigen Tagen, China nutze seit geraumer Zeit die den USA nahe gelegene Insel Kuba, um Geheimdienstinformationen zu sammeln. Er reagierte damit auf entsprechende Berichte des "Wall Street Journal".