Amtsenthebungsverfahren Präsident Ecuadors löst Parlament auf
Das Parlament Ecuadors wollte Präsident Lasso wegen Veruntreuung des Amtes entheben. Nun hat der die Nationalversammlung kurzerhand aufgelöst und kann so bis zu sechs Monate per Erlass regieren.
Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat das Parlament des südamerikanischen Landes aufgelöst, das ihn wegen Veruntreuung des Amtes entheben wollte.
Der Nationale Wahlrat hat nun sieben Tage Zeit, um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auszurufen, die innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssen. Lasso kann bis zu sechs Monate per Dekret regieren, überwacht vom Obersten Gericht des südamerikanischen Landes.
Lasso bezeichnet Schritt als demokratisch
In einer Fernsehansprache warf Lasso dem Parlament vor, es habe sich auf die "Destabilisierung der Regierung" konzentriert. Er bezeichnete seinen Schritt als demokratisch, weil das Volk nun über seine Zukunft in den nächsten Wahlen bestimmen könne.
Abgeordnete werfen dem konservativen Präsidenten vor, nicht gegen einen Vertrag des Staatsunternehmens Flota Petrolera Ecuatoriana mit der Privatfirma Amazonas Tankers eingeschritten zu sein, der dem Staat Millionenverluste eingebracht habe. Lasso habe von zahlreichen Ungereimtheiten in dem Vertrag und deren Folgen gewusst, erklärten die Abgeordneten, ohne Beweise vorzulegen. Lasso weist die Vorwürfe zurück.
Unabhängig vom Prozedere im Parlament laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, hat Lasso aber noch nicht angeklagt.
Streitkräfte warnen vor Unruhen
Die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und vorübergehend per Erlass zu regieren wurde 2008 in der Verfassung verankert, um langwierige Perioden politischer Lähmung zu vermeiden. Nach Lassos Entscheidung rief der Chef des Gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte, General Nelson Proaño, zur Einhaltung der Gesetze auf und warnte vor einer gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung. Sollte es zu Unruhen und Gewalt kommen, würden Streitkräfte und Polizei energisch einschreiten.
Während Militär und Sicherheitskräfte hinter Lasso zu stehen scheinen, reagierte der einflussreiche Bund Indigener Nationalitäten Ecuadors ablehnend. Lasso habe "einen feigen Selbstputsch" begonnen "mit der Hilfe der Polizei und der Streitkräfte, ohne Unterstützung der Bürger", sagte der Vorsitzende der Indigenen-Vereinigung, Leonidas Iza Salazar.