Anklage wegen Steuervergehen Hunter Biden will mit Deal weiteren Prozess abwenden
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde bereits im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. Einen weiteren Prozess versucht Hunter Biden nun mit einem ungewöhnlichen Rechtsmittel abzuwenden.
Mit einem überraschenden juristischen Vorstoß hat US-Präsidentensohn Hunter Biden in letzter Minute versucht, einen Prozess gegen ihn wegen Steuervergehen abzuwenden. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden erschien vor dem zuständigen Gericht in Los Angeles, wo heute der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte.
Unmittelbar vor dem Start bot der 54-Jährige über seine Anwälte jedoch eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz an, mit der er den Prozess womöglich doch noch umgehen könnte. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Akzeptanz einer Verurteilung ohne Schuldeingeständnis
Konkret gehe es um einen Justiz-Deal, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden.
Nach dem Vorstoß sei die Sitzung zunächst für Beratungen unterbrochen worden. Der zuständige Richter müsste eine solche Vereinbarung absegnen. Zuvor hatte Hunter Biden in dem Fall auf nicht schuldig plädiert.
Luxusleben statt Steuerzahlungen
Im Dezember war gegen ihn wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautet der Vorwurf.
Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich. Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden.
Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und "Erwachsenen-Entertainment", sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen seien, dass derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich ausgebreitet werden.
Nicht der erste Strafprozess für Hunter Biden
In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß soll am 13. November verkündet werden. Hunter Bidens Negativschlagzeilen und juristischen Probleme hatten seinen Vater Joe Biden auch politisch belastet.