Oberstes Gericht Scharfes Abtreibungsgesetz in Iowa bestätigt
Im US-Bundesstaat Iowa hat das Oberste Gericht ein striktes Abtreibungsgesetz für rechtens erklärt. Damit sind die meisten Abbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Die Entscheidung ist ein Sieg für die Republikaner.
Mitten im US-Wahlkampf hat das Oberste Gericht von Iowa das strikte Abtreibungsverbot des US-Bundesstaates bestätigt. In einer knappen Entscheidung von vier zu drei Stimmen hob das Gericht eine einstweilige Verfügung auf und ordnete das Inkrafttreten des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen nach der sechsten Schwangerschaftswoche an.
Die Anweisungen an das nachgeordnete Gericht werden in 21 Tagen förmlich übermittelt. Vorerst sind damit Abtreibungen bis zur 20. Schwangerschaftswoche in Iowa weiter legal.
Nur wenige Ausnahmen erlaubt
Die Mehrheit des Richter-Kollegiums argumentierte, es gebe kein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibungen. Ein entsprechendes Recht lasse sich auch nicht aus der Geschichte und den Traditionen Iowas ableiten. "Das Interesse des Staats am Schutz der Ungeborenen kann bis in die frühesten Tage Iowas zurückverfolgt werden", schrieb Richter Matthew McDermott.
Richterin Susan Christensen hielt dem entgegen, dass "der starre Ansatz der Mehrheit sich stark auf die von Männern dominierte Geschichte und Traditionen der 1800er Jahre stützt". Er ignoriere, "wie weit die Rechte der Frauen gekommen sind".
Im vergangenen Jahr hatte ein Richter in Iowa nach einer Klage der einflussreichen Beratungsorganisation Planned Parenthood eine einstweilige Verfügung gegen das neue strikte Gesetz des Bundesstaates erlassen. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich Fälle von Vergewaltigung oder Inzest und medizinische Notfälle, die das Leben der Mutter gefährden.
Zentrales Streitthema im Wahlkampf
Die Entscheidung ist ein Sieg für die Abgeordneten der Republikaner. Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Streitthemen des derzeitigen US-Wahlkampfes. Iowa schließt sich damit zahlreichen konservativen US-Bundesstaaten an, die restriktive Gesetze gegen Abtreibungen in Kraft gesetzt haben.
Nachdem der konservativ dominierte Supreme Court im Jahr 2022 ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen gekippt hatte, liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
Etwa 20 Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche, darunter Florida, South Carolina und Iowa. In den ersten sechs Wochen wissen die Frauen jedoch oft gar nicht, dass sie schwanger sind.