Termin bereits im April Kanadas Premier kündigt Neuwahl an
Kanadas Regierungschef Carney hat eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Schon Ende April soll abgestimmt werden. Der frühe Termin dürfte dem Aufwind geschuldet sein, den ausgerechnet US-Präsident Trump den Liberalen verschafft.
In rund einem Monat sollen die Bürgerinnen und Bürger in Kanada über ein neues Parlament abstimmen. Der Regierungschef des Landes, Mark Carney, rief für den 28. April vorgezogene Neuwahlen aus - obwohl er sich mit diesem Schritt noch bis Oktober hätte Zeit lassen können.
Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gebeten, gab Carney in der kanadischen Hauptstadt Ottawa bekannt. Er hatte sowohl das Amt als Vorsitzender der Liberalen als auch das des Ministerpräsidenten übernommen, nachdem sein Vorgänger Justin Trudeau zurückgetreten war, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen.
Trump verschafft Liberalen Umfrage-Plus
Als Trudeau seinen Rücktritt im Januar ankündigte, lagen die Liberalen in Wählerumfragen abgeschlagen hinter den Konservativen unter Parteichef Pierre Poilievre. Bei einem Wahlsieg seiner Conservative Party of Canada könnte er auf den Posten des Regierungschefs hoffen.
Doch der Wechsel im Weißen Haus in den USA verschafft den Liberalen und Carney wieder Aufwind. Der Parteichef stellt sich klar gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Bestrebungen, Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen zu wollen, sowie gegen Trumps Handelspolitik, im Rahmen derer er eine Reihe von Sonderzöllen gegen Kanada erhoben hat.
"Trump will uns brechen"
Auch bei der Ankündigung der Neuwahl präsentierte sich Carney als klarer Gegner von Trumps Kurs. "Wir stehen wegen der ungerechtfertigten Handelsmaßnahmen von US-Präsident Trump und seiner Drohungen gegen unsere Souveränität vor der bedeutendsten Krise unseres Lebens", mahnte er.
Weiter sagte Carney: "Trump will uns brechen, damit die USA uns besitzen können." Daher müsse für die Sicherheit Kanadas viel getan werden und daher bitte er die Wählerinnen und Wähler "um ein starkes Mandat" für sich und seine Partei.
Notenbanker und UN-Sondergesandter
Derzeit liegt Carney in den Umfragen wieder vorn. Er gilt als krisenerprobt, auch wenn es ihm an Regierungserfahrung fehlt. Während der Finanzkrise leitete Carney Kanadas Zentralbank, später die Bank of England während des Brexits. Zuletzt war er UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er wirbt für engere Kooperation mit Europa und Asien, um die US-Abhängigkeit zu verringern.
Sein Konkurrent Poilievre wirbt mit niedrigen Steuern und Kürzungen im Staatshaushalt. Wiederholt kritisierte er Fake-News und eine "woke" Ideologie. Töne, die an US-Präsident Trump erinnern - auch wenn der Chef der Konservativen versucht, ebenso wie alle kanadischen Spitzenkandidaten, sich als Gegner Trumps zu präsentieren.