US-Kongress konstituiert sich Gibt es ein neues Drama um den Sprecher?
Der neu besetzte US-Kongress ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Obwohl in beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit haben, muss einer der mächtigsten von ihnen um seinen Posten bangen.
Rund zwei Monate nach den US-Wahlen ist der neue Kongress erstmals zusammengetreten. Bei der konstituierenden Sitzung im Repräsentantenhaus steht die Wahl des Vorsitzenden der Kammer im Mittelpunkt.
Der republikanische Amtsinhaber Mike Johnson will sich bestätigen lassen, geht aber mit Gegenwind aus den eigenen Reihen in die Abstimmung. Obwohl sich zuletzt der künftige Präsident Donald Trump hinter ihn stellte, ist nicht sicher, dass Johnson den einflussreichen Posten behält. Der Vorsitzende der großen Kongresskammer hat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten das drittmächtigste politische Amt in den USA inne.
Nur dünne Mehrheit
Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Wahlen im November zwar verteidigen, doch ist diese denkbar dünn. Über 220 Sitze verfügt Johnsons Partei in der großen Kongresskammer, die Demokraten über 215. Somit wäre der amtierende Vorsitzende des Repräsentantenhauses auf jede Stimme seiner Republikaner angewiesen, zumal die Demokraten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries votieren dürften.
Bangen trotz Unterstützung Trumps
Intensiv hat sich Johnson daher bemüht, Abweichler in den eigenen Reihen auf seine Seite zu ziehen. Den Neujahrstag verbrachte er in Trumps Anwesen Mar-a-Lago, um seine Nähe zum gewählten Präsidenten zu demonstrieren.
Der bisherige Sprecher Johnson hat den Rückhalt Trumps, muss aber trotzdem um sein Amt fürchten.
Angst vor weiterer Verfassungskrise
Johnson warnte mit Blick auf den 6. Januar vor einer Verfassungskrise, falls es keinen Repräsentantenhauschef gebe. An dem Tag soll der Kongress qua Gesetz den Wahlsieg Trumps beglaubigen, ehe er am 20. Januar vereidigt wird.
Nach den Zwischenwahlen 2022 hatten die Republikaner fast eine Woche und 15 Wahlrunden gebraucht, um Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu bestimmen - ein Novum in der jüngeren US-Geschichte.
Johnson selbst durch Krise ins Amt gekommen
Eine Premiere war später auch McCarthys Absetzung durch radikale Mitglieder seiner Fraktion, in deren Folge der damalige Hinterbänkler Johnson auf den Chefposten rückte, nachdem einige andere Anwärter gescheitert waren.
Neben ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird Johnsons Partei künftig wieder die Kontrolle über den Senat haben, wo der Republikaner John Thune bereits als Mehrheitsführer feststeht. Der künftige Präsident Trump hat dadurch für seine Agenda, zu der Massenabschiebungen von irregulär eingereisten Migranten und Steuersenkungen gehören sollen, eine starke Machtbasis im Kongress.