US-Bundesstaat Louisiana Die Zehn Gebote sollen in jeder Schule hängen
Die Zehn Gebote aus der Bibel sollen ab 2025 im US-Bundesstaat Louisiana in jeder staatlichen Bildungseinrichtung an der Wand hängen - per Gesetz. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und wollen vor Gericht ziehen.
Ab dem kommenden Jahr sollen in Bildungseinrichtungen im US-Bundesstaat Louisiana die im Alten Testament der Bibel festgehaltenen Zehn Gebote fester Bestandteil werden - in Form von Postern oder gerahmten Schriftstücken. Das entsprechende Gesetz wurde von den Republikanern auf den Weg gebracht und nun vom Gouverneur des Bundesstaates, Jeff Landry, unterzeichnet.
Das Gesetz sieht vor, dass ab 2025 die Zehn Gebote in den Räumen aller öffentlichen Bildungseinrichtungen des Bundesstaates gezeigt werden müssen - vom Kindergarten bis hin zur Universität. Dafür sollen Poster oder Schriftstücke angebracht werden, auf welchen die Gebote in "in großer, leicht lesbarer Schrift" abgedruckt sein sollen. Finanziert werden sollen die Aushänge durch Spenden. Staatliche Mittel sollen nicht investiert werden.
Republikaner pochen auf historische Bedeutung
Louisiana ist der erste Bundesstaat der USA mit einem derartigen Gesetz. Die Republikaner hatten es mithilfe ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments durchgesetzt. Sie verweisen auf die historische Bedeutung der Zehn Gebote. Es handele sich um ein bedeutsames Dokument für die Staatsgründung der USA und die Entstehung des Bundesstaates, heißt es in dem Gesetzestext. Auf den Plakaten und Schriftstücken soll daher auch der Hinweis zu lesen sein, dass die Zehn Gebote "fast drei Jahrhunderte lang ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Bildung in Amerika waren".
Auch Gouverneur Landry, ebenfalls Mitglied der republikanischen Partei, betonte bei der Unterzeichnung des Gesetzes: "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat".
Verfassung verbietet Bevorzugung einer Religion
Doch das Gesetz ist heftig umstritten. Kritiker sehen in ihm ein Aufweichen der Trennung zwischen Staat und Kirche und einen Verstoß gegen die Verfassung der USA. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet die Einführung einer Staatsreligion oder die Bevorzugung einer Religion gegenüber einer anderen.
Mehrere Bürgerverbände haben angekündigt, gegen das Gesetz vor Gericht angehen zu wollen, etwa der Verband "Vereinigte Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat". Der Verband bezeichnete die Regelungen als "unverfroren verfassungswidrig".
"Religiöse Nötigung von Schülern"
In einer gemeinsamen Mitteilung kritisierten mehrere Organisationen eine "religiöse Nötigung von Schülern". Die Verfassung garantiere jedem das Recht, selbst entscheiden zu können, welche religiösen Überzeugungen er habe und praktiziere. An den Bildungseinrichtungen in Louisiana herrsche eine religiöse und weltanschauliche Vielfalt, in der sich alle sicher und willkommen fühlen müssten. "Wir werden nicht zulassen, dass der Gesetzgeber von Louisiana diese Rechte auf Religionsfreiheit untergräbt", heißt es in der Erklärung weiter.
Auch in anderen US-Bundesstaaten wie Texas, Oklahoma und Utah gab es Pläne für ähnliche Gesetze. Diese wurden bislang aufgrund der befürchteten Rechtsstreitigkeiten nicht umgesetzt. Bereits 1980 hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein solches Gesetz in Kentucky als verfassungswidrig eingestuft.