Umstrittene Justizreform Demonstranten stürmen Senat in Mexiko-Stadt
Inmitten einer Debatte über die geplante Justizreform sind Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen und haben die Ablehnung der Reform gefordert. Sie sieht die Wahl von Richtern durch das Volk vor.
Während einer hitzigen Debatte über eine umstrittene Justizreform sind wütende Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen. Sie forderten eine Ablehnung der Reform, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vorsieht. "Die Justiz wird nicht fallen, sie wird nicht fallen", skandierten die Demonstranten, unter denen viele Justizangestellte waren.
Senatspräsident Jose Gerardo Fernandez erklärte die Sitzung für unterbrochen und rief die Abgeordneten zur Ruhe auf. Er verlegte die Debatte in den ehemaligen Sitz des Senats. Dort wurde die Reform schließlich mit einer Mehrheit von 86 zu 41 Stimmen beschlossen. Einige Senatoren aus den Oppositionsreihen hatten mit der Regierungspartei Morena für die umstrittenen Änderungen gestimmt und so die klare Mehrheit ermöglicht.
Aus Protest gegen die geplante Reform streiken die rund 1.700 Bundesrichter in dem lateinamerikanischen Land seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt.
Richter und Staatsanwälte durch Volkswahlen bestimmt
Die vom scheidenden Präsidenten Andres Manuel López Obrador vorgeschlagene Reform sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte durch Volkswahlen bestimmt werden. Zudem soll die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof reduziert und ihre Amtszeit verkürzt werden. Obrador und die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum verteidigen die Reform als notwendig zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und zur Eindämmung von Korruption.
Kritiker befürchten, dass infolge der Wahl der Richter durch die Bevölkerung die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Menschen kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Zudem wird bemängelt, dass künftig die fachliche Einigung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Politik größeren Einfluss auf die Justiz ausüben könnte.
Die USA und Kanada warnten vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA.
