Massenverbot in Nicaragua Ortega-Regierung löst 1.500 NGOs auf
Schon seit mehreren Jahren geht die Regierung Nicaraguas mit großer Härte gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Hunderte NGOs wurden nun verboten - insbesondere religiöse Organisationen.
Die autoritäre Regierung Nicaraguas hat weitere 1.500 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aufgelöst. Die meisten der betroffenen Vereinigungen sind religiöse Organisationen. Die Organisationen hätten "über einen Zeitraum von einem bis 35 Jahre" ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt, teilte das Innenministerium am Montag im Amtsblatt mit. Ihre Vermögen würden von der Regierung beschlagnahmt.
Das Parlament in Nicaragua hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, nach dem Verbände ihre Arbeit nur noch in "Partnerschaften" mit staatlichen Organisationen ausüben dürfen.
Mehr als 5.000 Organisationen verboten
Seit den blutig niedergeschlagenen Massenprotesten von 2018 gegen den linken Präsidenten Daniel Ortega wurden in dem mittelamerikanischen Land bereits mehr als 5.000 Organisationen verboten und deren Vermögenswerte beschlagnahmt. Unter anderem das nicaraguanische Rote Kreuz war betroffen.
Der frühere sandinistische Guerillero Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter, private Universitäten und Journalisten vor. Bei den Protesten vor sechs Jahren kamen laut UN-Angaben mehr als 300 Menschen ums Leben. Hunderte Regierungskritiker, darunter der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez, wurden ausgebürgert und leben im Ausland.
Angespanntes Verhältnis zum Katholizismus
Einige Demonstranten fanden zur Zeit der Massenproteste Zuflucht in Kirchen. Insbesondere das Verhältnis zwischen der nicaraguanischen Regierung und der katholischen Kirche ist seitdem angespannt. Ortega wirft dem Klerus vor, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.
Die Vereinten Nationen hatten im Juli "systematische und weitreichende Verstöße gegen internationale Menschenrechtsvorschriften" in Nicaragua angeprangert.
Vom Guerillero zum langjährigen Herrscher
Ortega ist seit 2007 in dem zentralamerikanischen Land ununterbrochen an der Macht. Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Sandinisten im Jahr 1979 war er zunächst Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta. 1984 wurde er zum Staats- und Regierungschef gewählt. Fünf Jahre später verlor er die Präsidentenwahl.
Seit 2007 ist er wieder Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 ließ er mehrere Gegenkandidaten festnehmen.