Korruptionsvorwürfe Texas' Justizminister vorläufig des Amtes enthoben
Der texanische Justizminister Paxton hat landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, Präsident Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen zunächst vorläufig seinen Posten räumen.
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Ken Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. 121 Abgeordnete stimmten für eine Absetzung Paxtons, 23 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Paxton werden Bestechung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens und Amtsuntauglichkeit vorgeworfen. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss er nun sein Amt ruhen lassen. "Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend", sagte der republikanische Abgeordnete Andrew Murr.
"Illegal, unethisch und zutiefst ungerecht"
Paxton, ein glühende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, gab sich trotz des eindeutigen Votums nicht einsichtig: "Was wir gerade gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht", schrieb er auf Twitter.
Rückendeckung bekam er von Trump persönlich, der auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social erklärte, diejenigen, die für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, seien "radikale linke Demokraten" und sogenannte RINOs - Republikaner nur dem Namen nach.
Trump verteidigt Paxton auf seiner Plattform Truth Social.
20 Anklagepunkte gegen Paxton
Am Donnerstag hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen. Der Anklageschrift zufolge übte Paxton Druck auf seine Mitarbeiter aus, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Affäre Paxtons eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
Seit Jahren ermittelt zudem das FBI gegen ihn. Ihm wird zur Last gelegt, sein Amt genutzt zu haben, um einem Spender zu helfen. In einem separaten Fall wurde er 2015 wegen Wertpapierbetrugs angeklagt, doch ist es bisher nicht zum Prozess gekommen.
Es sind etliche Anschuldigungen, die ihn im Laufe seiner drei Amtszeiten als Generalstaatsanwaltschaft verfolgt haben. Wann der texanische Senat ihn vor Gericht stellen wird, ist noch unklar. Für Paxtons endgültige Absetzung wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus nötig, dem Paxtons Frau Angela angehört.
Das Ergebnis des Verfahrens ist völlig offen. Die Unterstützung für den 60-Jährigen schrumpfte zuletzt jedoch auch innerhalb der eigenen Republikanischen Partei. Selbst der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lehnte es ab, sich vor der Abstimmung hinter ihn zu stellen. Abbott, ebenfalls ein Unterstützer von Trump, muss nun vorläufig einen Vertreter für Paxton benennen.
Greg Abbott, Gouverneur von Texas, muss Paxtons Posten nun zunächst vorübergehend neu besetzen.
Dutzende Verfahren gegen Biden-Regierung
Der ultrakonservative Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vorgegangen. Noch am Freitag hatte er darauf verwiesen, dass sein Büro die Biden-Regierung fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen.
2020 hatte Paxton auch landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, den Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen.
