Schweigegeldprozess Strafmaß gegen Trump wird erst im September verkündet
Gerade erst hat das Oberste Gericht sein Urteil zur Immunität von US-Präsidenten gefällt, schon hat es erste Auswirkungen: Die Verkündung des Strafmaßes gegen Ex-Präsident Trump im New Yorker Schweigegeldprozess verzögert sich.
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll das Strafmaß erst im September verkündet werden. Die Verkündung werde auf den 18. September verschoben, "falls dies noch erforderlich ist", heißt es in einem von Richter Juan Merchan veröffentlichten Dokument. Auf diese Weise solle ermöglicht werden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen. Es räumt Trump strafrechtliche Immunität für offizielle Handlungen während seiner Präsidentschaft ein.
Somit wird das Strafmaß gegen Trump voraussichtlich sieben Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 5. November verkündet. Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Demnach hat er Geschäftsdokumente gefälscht, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte ehemalige US-Präsident der Geschichte.
Bewährungs- oder Geldstrafe wahrscheinlich
Kurz nach der Entscheidung des Supreme Court, wonach Trump Immunität für offizielle Handlungen während seiner Präsidentschaft zusteht, hatte dessen Anwalt Todd Blanche den Richter in einem Schreiben um die Erlaubnis zur Anfechtung des Schuldspruchs sowie um die Aussetzung des Strafmaß-Termins ersucht.
Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Präsidentenwahl im November in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, gilt als unwahrscheinlich. Weil Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe.
Trumps Anwälte wollen aber eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen und sehen sich in diesen Bestrebungen offensichtlich durch den Beschluss des Obersten Gerichts zur Immunität bestärkt.
Keine Immunität für "inoffizielle" Handlungen
Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an Stormy Daniels wurde zwar vor der Wahl 2016 gezahlt, also vor Trumps Amtsantritt im Weißen Haus. Gezahlt wurde es jedoch von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen, der das Geld laut der Anklageschrift später von Trump zurückerstattet bekam, als dieser bereits Präsident war.
Der Supreme Court gewährte Trump allerdings keine vollständige Immunität für alle seine Handlungen während seiner Zeit als Präsident. Ausdrücklich nahm das Gericht solche Handlungen von dem Schutz gegen Strafverfolgung aus, die "inoffiziellen" - also privaten - Charakter haben.
Auch bezog sich die Entscheidung des Supreme Court konkret auf einen anderen Fall, nämlich die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.